Kann der Datenschutz die öffentliche Sicherheit und die persönlichen Rechte gewährleisten?
Während der Entwurf einer Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation kurz vor seiner Verabschiedung durch das Europäische Parlament steht, steht das erforderliche Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Vertraulichkeit erneut in der Diskussion. Nach Angaben eines Sprechers der Europäischen Kommission drehen sich die laufenden Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission um die Frage, wie ein "pragmatisches Gleichgewicht" zwischen dem neuen Sicherheitsbedürfnis und dem Schutz der Privatsphäre hergestellt werden kann. Während Europa noch nach einer gemeinsamen Haltung sucht, hat sich Bill Clinton in die laufende Diskussion in den USA eingeschaltet. Nach Meinung des früheren US-Präsidenten kann Technik eine Schlüsselrolle in der Bekämpfung des Terrorismus spielen. So könnten Datenverwaltungssysteme, wie jene, die von den großen Massenversandunternehmen eingesetzt werden, frühzeitige Hinweise auf verdächtige Verhaltensmuster liefern. Aus seiner Sicht könnte man sich z.B. zu Recht fragen, wieso ein Inhaber eines Visums zehn verschiedene Adressen hat. "Wenn dies so ist, ist er entweder superreich oder führt Böses im Schilde." Auch der Sprecher der Europäischen Kommission räumte ein, dass es "unter bestimmten Umständen Ausnahmen von der Wahrung der Vertraulichkeit" gebe. Allerdings müssten die neuen Sicherheitsanforderungen gegenüber dem "Grundrecht auf Privatsphäre" abgewogen werden; er hoffe jedoch, dass es bei den laufenden Gesprächen zwischen den Organen zu einer "schnellen Entscheidung" komme.