Beitrittsländer erklären ihre Unterstützung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen
Die Länder, deren EU-Beitritt bevorsteht, werden voraussichtlich anlässlich einer vom 23. bis 24. April 2002 in Maribor (Slowenien) stattfindenden Konferenz ihre Unterstützung für die Europäische Charta für Kleinunternehmen bekunden, nachdem sie von dem für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglied Erkki Liikanen dazu aufgefordert wurden. Das Bekenntnis zu der Charta ist entscheidend für die Bemühungen, die Beitrittsländer umfassender in die politischen Abläufe und Arbeitsverfahren einzubinden, die den Kern der Strategie von Lissabon ausmachen, wie Kommissionspräsident Romano Prodi auf der Tagung des Rates von Barcelona im März 2002 feststellte. Die Charta enthält politische Leitlinien in zehn Bereichen, einschließlich des Zugangs zu Finanzmitteln, der Erziehung und Ausbildung zu unternehmerischer Initiative, besserer Gesetze und Regelungen, des Zugangs zu Innovation und Technologie, der Nutzung der Chancen des Binnenmarktes und der Vertretung der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf staatlicher und EU-Ebene. Auf dieser Konferenz werden sowohl Minister als auch Vertreter der Privatwirtschaft aus den Beitrittsländern erörtern, wie sich das Unternehmensumfeld so gestalten lässt, dass es die unternehmerische Initiative fördert und mehr Chancen für KMU bietet. Anhand der Ergebnisse werden künftig zu ergreifende Maßnahmen ausgearbeitet, die den Beitrittsländern dabei helfen sollen, Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Lissabon zu machen. Die Kommission betrachtet die Konferenz von Maribor als eine wichtige Phase in dem Prozess der Integration der Beitrittsländer in die Unternehmenspolitik der Union. Dieser Prozess wurde im März 2001 mit der Vorbereitung des "Candidate Countries (CC) BEST Report" eingeleitet, eines Berichts über die unternehmerische Initiative und die Wettbewerbsfähigkeit in den Beitrittsländern, in dem Daten über rund 400 Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen in diesem Bereich zusammengetragen wurden. Es wird davon ausgegangen, dass die erwartete Erklärung zur Annahme der Charta von enormem politischem Wert für die Länder sein wird, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur offenen Marktwirtschaft vollenden und die Entwicklung ihrer Privatwirtschaft fördern müssen. Die Kommission wird sich künftig in ihrem Jahresbericht über die Umsetzung der Charta für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates auch mit den Beitrittsländern befassen. Sie werden zudem voll an dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005 beteiligt sein.