Parteiendemokratie im neuen Licht
In den modernen Demokratien haben sich die Verbindungen zwischen den politischen Parteien und der Gesellschaft verschlechtert. Das stellt eine Herausforderung für die demokratische Legitimität dar und hat eine ausgeprägte Abwendung der Bürgerinnen und Bürger von der konventionellen Parteipolitik bewirkt. PARTYDEMOCRACY (Re-conceptualizing party democracy) ist ein EU-finanziertes Projekt, welches das Ziel des Umdenkens der Parteien in Bezug auf ihre Beziehungen zur Staats- und Parteidemokratie verfolgte, wobei eher öffentliche Funktionen als private Verbände die Grundlage bilden sollen. Die Forscher konzentrierten sich auf die Verwaltung der Parteien durch den Staat mittels staatlicher Gesetze und Vorschriften. Man überprüfte die wechselnden Konzepte von Parteien und Demokratie anhand des Schwerpunkts auf dem Parteiengesetz wie etwa die Beschaffenheit und Intensität der gesetzlichen Regulierung von Parteien im Europa der Nachkriegszeit. Art und Intensität der Rechtsvorschriften für Parteien sind von Bedeutung, um die Bindungen zwischen Parteien und Staat zu untersuchen. Diese Bindungen sind zunehmend mehr im Vordergrund getreten, als man sich der Verschlechterung ihrer Verflechtung mit der Gesellschaft und einer Schwächung ihrer repräsentativen Funktion zuwandte. Wichtig ist die Frage, ob sich die Parteien von Vertretern der Gesellschaft zu Vertretern des Staates gewandelt haben, sowie, ob die gegenwärtig vorherrschende Idee der Parteiendemokratie auf dem Begriff der Parteien als öffentliche Funktionen basiert. Die Arbeit erkundete zudem, was die formelle Anerkennung politischer Parteien motiviert, und überprüfte verschiedene Formen der Parteienregulierung angesichts des normativen Verständnisses der Parteiendemokratie. Alle demokratischen Staaten Europas waren Gegenstand der Untersuchung. Die Resultate ergaben, dass es zwischen den etablierten und den in jüngster Zeit entstandenen Demokratien große Unterschiede in Hinsicht auf Art und Intensität der Parteiregulierung gibt. Das gilt gleichermaßen zwischen westeuropäischen und osteuropäischen Demokratien und vor allem zwischen den Ländern mit einer ununterbrochenen demokratischen Geschichte und den mit zeitweiliger demokratischer Erfahrung. In Anbetracht ihrer institutionellen Relevanz als Schlüsselakteure des politischen Systems mit einer einzigartigen Position der staatlichen Unterstützung sind die politischen Parteien mit dem öffentlichen Raum verschmolzen. Anhand der Ergebnisse dieser Studie kann zweifellos die bestehende Kluft zwischen der empirischen Untersuchung von Parteien und der normativen Demokratietheorie überbrückt werden. Überdies können nun die Disziplinen der Politikwissenschaften sowie des Verfassungsrechts und des öffentlichen Rechts leichter miteinander verknüpft werden.
Schlüsselbegriffe
politische Parteien, Parteiendemokratie, öffentliches Recht, normative Demokratietheorie
