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MdEP legen "E-Demokratie"-Entschließungsantrag vor

MdEP aus acht Fraktionen haben einen Entschließungsantrag zur Einführung der E-Demokratie in der EU eingebracht. Das italienische MdEP Marco Cappato, der die Initiative initiierte, und 54 weitere MdEP bezeichneten die Demokratie als das vorrangige Problem für Europa. Sie bean...

MdEP aus acht Fraktionen haben einen Entschließungsantrag zur Einführung der E-Demokratie in der EU eingebracht. Das italienische MdEP Marco Cappato, der die Initiative initiierte, und 54 weitere MdEP bezeichneten die Demokratie als das vorrangige Problem für Europa. Sie beantragten eine Änderung der EU-Verträge im Hinblick darauf, dass die Bürger das Internet nutzen können, um bei Wahlen zum Europäischen Parlament abzustimmen, Sitzungen der Institutionen der Europäischen Union zu verfolgen, Beschwerden beim Ombudsmann einzureichen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Am 14. Mai nahm das Parlament außerdem eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Parlaments an, um offizielle Dokumente, die dem Parlament zugeleitet werden, darunter Forschungsstudien und Berichte der Ausschüsse, ab Juni 2002 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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