Erneute Aufrufe zu einem gemeinsamen Ansatz der EU bei der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten
Die große Zahl der Verletzungen geistiger Eigentumsrechte in Europa erfordert eine einheitliche Reaktion seitens der EU, meinten die Delegierten bei einem Seminar zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU, das Ende Mai in Madrid stattfand. Unter den Maßnahmen, die die Teilnehmer der Veranstaltung empfahlen, waren unter anderem die Harmonisierung des Ansatzes der EU-Mitgliedstaaten zur Lösung des Problems und die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte. Obwohl nicht direkt auf die Auswirkungen auf Wissenschaft, Forschung und Innovation eingegangen wurde, könnten diese Maßnahmen, falls sie umgesetzt werden, erhebliche Vorteile in diesen Bereichen bringen. Es wurde bereits betont, dass Verletzungen geistiger Eigentumsrechte ein Hindernis für Forscher und KMU (kleine und mittlere Unternehmen) darstellen, die das Beste aus ihren Innovationen machen wollen. Die Unterschiede zwischen den Systemen der verschiedenen Mitgliedstaaten wurden als Hauptgrund dafür herausgestellt, dass die Verletzungen nicht geahndet werden. Es bestehen nicht nur Unterschiede darin, was als eine Verletzung betrachtet wird, sondern auch in den Verfahren zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Die Delegierten riefen die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, der auf dieses Thema eingeht. Die Idee einer europäischen Beobachtungsstelle für die Verletzung geistiger Eigentumsrechte wurde bereits zuvor von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Die Delegierten riefen dazu auf, dass die Einrichtung dieses Organs eine unmittelbare Priorität werden solle. Außerdem müssten sowohl Eurojust als auch Europol einen größeren Schwerpunkt auf die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte legen.