Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: EU-Kommission lädt ein zu öffentlicher Anhörung
Die GD Wettbewerb der Europäischen Kommission wird am 8. Juli in Brüssel eine öffentliche Anhörung abhalten, auf der die verbliebenen Schwierigkeiten bei der Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss und die Fortschritte des Wettbewerbs bei Breitbandzugang und -dienstleistungen analysiert werden sollen. Bei der Anhörung, die durch das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti eröffnet wird, wird die GD Wettbewerb die Ergebnisse der zweiten Phase ihrer Sektoruntersuchungen der Ortsnetzliberalisierung, die im Juli 2000 gestartet wurde, präsentieren. Die Industrie ist zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch über die Frage eingeladen, wie die Entbündelung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss durchgesetzt werden kann. In der öffentlichen Anhörung werden außerdem die Ergebnisse einer von der Anwaltskanzlei Squire, Sanders und Dempsey für die Kommission vorbereiteten Studie betreffend die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) diskutiert. Diskutiert werden sollen vor allem die Schwierigkeiten der Neuanbieter, für eigene Dienstleistungen für Endnutzer (insbesondere Breitbanddienstleistungen) Kupferkabelleitungen von den ehemaligen Monopolunternehmen zu mieten. Mit der öffentlichen Anhörung will die Kommission ihre aktive Rolle bei der Verwirklichung der Ortsnetzliberalisierung und der Förderung des Wettbewerbs bei Breitbanddienstleistungen verdeutlichen. Die GD Wettbewerb untersucht zahlreiche Fälle mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße in Einzelverfahren und im Rahmen ihrer Sektoruntersuchung. Darüber hinaus hat sie auf Veranlassung der GD Informationsgesellschaft Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die die Entbündelungsverordnung noch nicht vollständig anwenden. Dieser öffentlichen Anhörung können sämtliche Interessenten beiwohnen.