MdEP empfiehlt, dass die Sicherheit von atomaren Anlagen und atomarem Material unter die Zuständigkeit der EU fällt
Das österreichische MdEP Paul Rübig wird dem Parlament am 1. Juli einen Bericht vorstellen, in dem er dazu aufruft, die Sicherheit von atomaren Anlagen und atomarem Material unter die Zuständigkeit einer EU-Behörde und nicht die der Mitgliedstaaten zu stellen, wie es derzeit der Fall ist. In seinem Bericht über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Betrieb des Amtes für Euratom-Sicherheitsüberwachung (ESO) 1999 - 2000 argumentiert Rübig, dass der Euratom-Vertrag durch das Europäische Übereinkommen geändert werden sollte. Die Sicherheit atomarer Anlagen und atomaren Materials sollte unter die Zuständigkeit einer neuen Gemeinschaftsorganisation fallen, eines unabhängigen Amtes für atomare Sicherheit, das den atomaren Betrieb in den Mitgliedstaaten direkt überwachen würde, meint Rübig. Die atomare Sicherheitsüberwachung liegt bereits in der Zuständigkeit der Gemeinschaft. Rübig ist auch der Ansicht, dass das Budget des ESO erhöht werden sollte, damit es seine hohen Standards halten kann. Insbesondere sei es wichtig, dass das ESO über genügend Mittel verfüge, um seine Aufsichtsbeamten angemessen auszubilden, so der Bericht. Ein weiterer Punkt ist die Datensicherheit und die Cyberkriminalität. Rübig ruft zu einem harmonisierten Rechtsrahmen auf EU-Ebene in den Bereichen Datensicherheit und gesicherte Datenübertragung auf. Dies ist wegen der technischen Unterschiede zwischen den nationalen Datensicherheitssystemen notwendig, die wichtig sind im Hinblick auf die Übertragungsdaten von überwachten Standorten an den ESO-Hauptsitz.