Kommission stellt Pläne vor, wie sie das Ziel von drei Prozent F&E-Ausgaben erreichen will
Nachdem beim Europäischen Rat in Barcelona die Einigung erzielt wurde, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des durchschnittlichen BIP (Bruttoinlandsprodukt) in der EU zu erhöhen, hat die Europäische Kommission nun Pläne vorgestellt, wie sie dieses Ziel erreichen will. Die Vorschläge der Kommission umfassen ein ausreichendes Angebot an hoch qualifizierten Humanressourcen, eine starke öffentliche Forschungsbasis mit besseren Verbindungen zur Industrie, eine dynamische Kultur der unternehmerischen Initiative sowie geeignete Systeme zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Auch ein wettbewerbsorientiertes Umfeld mit forschungs- und innovationsfreundlichen Regelungen und Wettbewerbsregeln sowie unterstützende Finanzmärkte mit makroökonomischer Stabilität und günstigen steuerlichen Bedingungen sind notwendig, wenn die EU ihre Ziele erreichen möchte, heißt es in dem Vorschlag. "Höhere Investitionen in Wissenschaft und Technologie sind der Schlüssel für Europas Zukunft", so EU-Forschungskommissar Philippe Busquin bei der Ankündigung der Mitteilung. "In der derzeitigen wirtschaftlichen Rezession brauchen wir heute sogar mehr Investitionen in F&E [Forschung & Entwicklung], um Innovationen, die morgen für Wachstum und Beschäftigung sorgen werden, einen Start zu ermöglichen." Busquin betonte auch, dass es nun dringend notwendig sei zu handeln. "In den USA wurden im Jahr 2000 288 Milliarden Euro für Forschung und technologische Entwicklung ausgegeben, in der EU jedoch nur 164 Milliarden Euro. Die Kluft vergrößert sich. Wir brauchen in Europa eine allgemeine Diskussion darüber, wie die Forschungshaushalte der Regierungen wirklich private Investitionen fördern können", so der Kommissar. Die Mitteilung betont deutlich die Rolle des privaten Sektors. "Obwohl zahlreiche Unternehmen die wachsende Bedeutung von Investitionen in F&E erkannt haben, erfolgen diese Investitionen nur dann, wenn sie die Forschungsergebnisse effektiv nutzen und Erträge erzielen können, die ausreichen, um das zwangsläufig mit solchen Investitionen verbundene Risiko auszugleichen", heißt es in dem Dokument. Die Kommission hofft, dass durch das Angehen relevanter politischer Bereiche Investitionen für die Unternehmen attraktiver werden. In der Mitteilung wird zudem hervorgehoben, dass auch der öffentliche Sektor eine Rolle dabei spielt, die F&E-Ausgaben in der EU zu erhöhen. Der Aufruf lautet: "Darüber hinaus könnten öffentliche Fördermittel als Anreiz für private F&E-Aktivitäten und technologiebasierte Innovationen effizienter und gezielter eingesetzt werden. Dabei sind jedoch die Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beachten." Weiter heißt es: "... dass sich Anstrengungen zur Steigerung der öffentlichen Unterstützung von F&E großenteils auf die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben richten müssen." Ein Mix aus direkten Unterstützungsmaßnahmen, steuerlichen Anreizen, Garantieinstrumenten und der staatlichen Förderung von Risikokapital seien erforderlich, da mit einem einzigen Instrument allein nicht die gesamte Palette an Anreizen geboten werden könne. Während hinreichend dokumentiert ist, dass die USA und Japan wesentlich mehr in F&E investieren als die EU im Durchschnitt, haben einige EU-Mitgliedstaaten das Ziel von drei Prozent schon erreicht. Die F&E-Ausgaben liegen in Schweden und Finnland bereits über drei Prozent des BIP und über 2,5 Prozent in Deutschland. Die Ausgaben bleiben jedoch weiterhin unter einem Prozent des BIP in Griechenland, Portugal, Spanien und allen Beitrittsländern außer der Tschechischen Republik und Slowenien.