Eine differenzierte Bewertung der Annäherung in der delegierten Rechtssetzung
In vielen Ländern sind Transparenz, Offenheit, Verantwortlichkeit und die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse allgemeine Werte im Prozess der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften von heute. Der Amerikanisierung des Verwaltungsrechts und der regulatorischen Governance fehlte bislang ein metrisches Maß zur Bewertung der Konvergenz. GLAMRULE (Global Americanisation of rulemaking?) war ein von der EU finanziertes Projekt, das diese Lücke füllte. Empirische Analysen über das Ausmaß der Konvergenz der administrativen Anforderungen an das Erlassen übertragener Gesetzgebung innerhalb der EU und der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dienten diesem Zweck. Die Arbeiten umfassten die Berücksichtigung von sowohl internen als auch externen Einflüssen, die von den Empfehlungen internationaler Organisationen sowie internen politischen Einflussfaktoren abgeleitet wurden. Zwei empirische Analysen waren das Resultat. Bei einer handelte es sich um eine qualitative Analyse, welche den Begriff der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften durch erläuternde Typologien der institutionellen Wahlmöglichkeiten zur Einschränkung von Regulierungsbehörden klärte. Man erkannte Annäherungsbewegungen hin zu einem Modell der gerichtlichen Überprüfung der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, was typisch für die amerikanische administrative Ausarbeitung von Rechtsvorschriften ist, aus der Persistenz der Verwaltungstradition. Die andere Analyse war eine quantitative Analyse von Querschnittsänderungen in der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in drei Zeiträumen (1995, 2005 und 2015). Man überprüfte alternative Erklärungsfaktoren, welche Geschwindigkeit, Umfang und das erwartete Konvergenzgleichgewicht bestimmen. Eine Ähnlichkeit zwischen den Ländern und über die Zeit hinweg geht über die Annahme von Neuerungen und Reformen in der Verwaltung hinaus. Die Studie verknüpfte außerdem die Varianten, wie Regierungen, internationale Organisationen und Interessengruppen Verwaltungsreformen bewerten. Man betrachtete die Art und Weise, wie diese internationalen Organisationen ihre Agenda für Reformen der öffentlichen Lenkung gestalten. Des Weiteren konzentrierte man sich auf die Modi der OECD und der Weltbank zum Gestalten und zum Einsatz globaler Indikatoren für regulatorische Governance. Insgesamt können Forschung und Erkenntnisse von GLAMRULE das Verständnis für die Qualität von Regulierungsinstitutionen und Governance verbessern.
Schlüsselbegriffe
Verwaltungsverfahren, regulatorische Vorschläge, Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Regelung, GLAMRULE, internationale Organisationen, internationale Einrichtungen
