Stellungnahme des WSA zu eEurope: Bedenken wegen des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Freiheit
In seiner Stellungnahme zu den Kommissionsplänen, in den nächsten drei Jahren 25 Millionen Euro für eEurope aufzuwenden, äußerte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) Bedenken, die insbesondere das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit betreffen. Nach Ansicht des Ausschusses sind "verstärkte Bemühungen, um die wirksamsten Mittel zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Informationsbedürfnis und der Sicherheit der Netze oder, allgemeiner ausgedrückt, zwischen der Sicherheit der Menschen und der Hardware einerseits und dem Schutz der Bürgerrechte und des Anrechts der Nutzer auf einen kostengünstigen und vollkommen sicheren Breitbandzugang andererseits zu finden, ein wichtiges vorrangiges Ziel des Programms und ein Schlüsselziel der Informationsgesellschaft". Das Programm soll gemeinsame Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf Gemeinschafts-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene schaffen. Es wird Studien über bewährte Verfahren zur Umsetzung von eEurope 2005 und Maßnahmen wie Seminare, Workshops usw. umfassen, um insbesondere die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zu stärken. Daneben wird es das Informationsgesellschaftsforum (ein Netz von Fachleuten im Internet) fördern, das als Ratgeber der Kommission bei der Umsetzung der Informationsgesellschaft und der Finanzierung einer Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit der Netze und der Daten und insbesondere der drahtlosen Kommunikation fungiert. Ferner unterstützt das Programm die Task Force für Computer- und Netzsicherheit sowie Anstrengungen für mehr Sicherheit auf allen Ebenen, indem es den Erfahrungsaustausch fördert. Der WSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass, wenn das Ziel, eine wettbewerbsfähige Gesellschaft des Wissens zu werden, verwirklicht werden soll, die weitere Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitszugängen ein entscheidendes Anliegen für Europa ist, die als eine unionsweit unmittelbar erreichbare Dienstleistung von allgemeinem Interesse und zu erschwinglichen Preisen betrachtet werden sollte. Er begrüßt daher, dass das Programm Breitbandnetzen Vorrang einräumt. Der WSA bezweifelt jedoch, ob die Mittelausstattung des Programms der vorgeschlagenen Zahl von Maßnahmen, die alle Länder und alle Ebenen von der Gemeinschafts- bis auf die lokale Ebene abdecken und bei denen es sich um horizontale Maßnahmen handelt, angemessen ist. Besondere Sorgen bereiten dem Ausschuss Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung drahtloser Netze: "Einer kürzlich durchgeführten Erhebung zufolge sind fast 80 Prozent der französischen Unternehmen, die solche Technologien einsetzen, sich nicht ausreichend über die Sicherheitslöcher dieser Kommunikationsmittel bewusst. Beispiel: In La Défense im Nordwesten von Paris, wo die Zentralen der größten Unternehmen angesiedelt sind, sind rund 40 Prozent der drahtlosen Verbindungen nicht wirksam geschützt." Drahtlose Verbindungen sind zwar sehr flexibel einsetzbar, benutzen aber Frequenzen, die auch außerhalb der jeweiligen Gebäude mit sehr einfachen Geräten empfangen werden können, sodass Eindringlinge aus Autos in einer angrenzenden Straße über solche unsicheren Verbindungen in Firmennetze gelangen können. Der WSA schlägt daher eine Reihe geeigneter Maßnahmen vor, um eine echte Sicherheitskultur zu schaffen. "Diese Kultur muss in erster Linie auf der Fortbildung und Verantwortlichkeit aller Akteure der Informationsgesellschaft basieren. Das Konzept der Sicherheitskultur sollte mit dem Prinzip der freien Meinungsäußerung und der Informations- und Kommunikationsfreiheit, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Freiheit sowie mit allen Menschenrechten voll vereinbar sein." Daher schlägt er einen konkreten Maßnahmenkatalog im Hinblick auf die spürbare Verbesserung des gesellschaftlichen Bewusstseins für Sicherheitsbelange (spezifische Probleme einzelner Technologien, Netzwerkarchitekturen oder Anwendungen, Schutz personenbezogener Daten oder Datenspeicherverfahren) vor, damit Netzwerke und gespeicherte Daten auch Unfälle, Naturkatastrophen, Angriffe und Verbrechen wie Wirtschaftsspionage, Datenpiraterie oder Terrorismus überstehen können. "Andernfalls steht möglicherweise die Zukunft der Wirtschaft oder die Haltbarkeit von Daten, die für den Betrieb von Wirtschaft und Verwaltung unabdingbar sind, auf dem Spiel." Allerdings ist der Ausschuss besorgt über verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen, die zahlreiche Staaten nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September verabschiedet haben. Selbst wenn diese Maßnahmen Wirkung zeigen sollten, gehen sie, soweit sie das Internet betreffen, "zu weit in der Aushöhlung gesetzlich verankerter Rechte und können unangemessene finanzielle und materielle Belastungen und überzogene Strafen für Anbieter von Internetzugängen, Datenspeicherplatz oder Website-Hosting nach sich ziehen". Überdies sei die Wirksamkeit solcher Maßnahmen fraglich, da sie nicht auf ein Ziel ausgerichtet seien und stattdessen darauf abzielen, über längere Zeit (zwischen sechs Monaten und einem Jahr) die gesamte Kommunikation zu überwachen. Die Folge könnte ein deutlicher Anstieg der Verbindungskosten für Nutzer sein, was der Entwicklung der Informationsgesellschaft zuwiderlaufen würde.