Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung des Vertrauens in den E-Commerce in Frankreich
Die französische Ministerin für Industrie Nicole Fontaine stellte während eines Ministertreffens der französischen Regierung am 15. Januar einen Gesetzesentwurf vor, durch den das Vertrauen in den E-Commerce in Frankreich wiederhergestellt werden soll. Der Gesetzesentwurf steht in Einklang mit der Europäischen Richtlinie vom 8. Juni 2002, die eine Entwicklung der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft anstrebt. Durch derartige Dienstleistungen sollen wiederum bedeutende Beschäftigungsmöglichkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen, Investitionen europäischer Unternehmen in die Innovation gefördert und somit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhöht werden. In einem Aktionsplan mit dem Titel "RESO 2007" stellte der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin im November 2002 die erste Version für den Gesetzesentwurf vor. Er verwies auf die Notwendigkeit, "Vertrauen zu schaffen und Innovation zu unterstützen", um "ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Strukturen, Inhalten und Dienstleistungen zu schaffen". Vor diesem Hintergrund werden in dem von Frau Fontaine vorgelegten Gesetzesentwurf klarere Vorschriften für das Internet-Geschäft gegeben und gleichzeitig die Notwendigkeit eines sichereren Umfelds für Online-Nutzer hervorgehoben. Die Verwaltung französischer Internetadressen und die Vorschriften betreffend Internetprovider und Website-Hostingdienste werden umfassend präzisiert. Darüber hinaus werden innovative Maßnahmen wie beispielsweise die Einführung elektronischer Geschäftsverträge vorgeschlagen, die den Verbrauchern eine doppelte Überprüfung einer Bestellung ermöglichen, bevor sie dafür zahlen müssen. Derartige Maßnahmen zielen darauf ab, den E-Commerce für die Nutzer transparenter zu machen. In dem Vorschlag wird ausgiebig auf die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sowie die Liberalisierung der Kryptologie eingegangen. Der E-Commerce in Frankreich wächst stetig um 25 Prozent jährlich und verändert eine Reihe von Wirtschaftssektoren. In dem Gesetzesentwurf wird dieses Potenzial anerkannt und das Ziel der französischen Regierung unterstrichen, eine breitere Verfügbarkeit des Internet zu fördern: Die jüngsten Preissenkungen für Internet-Abonnements zeigen ein zunehmendes Engagement für elektronische Dienstleistungen in Frankreich.
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