Kommissionsmitglied Busquin leitet die Debatte über eine europäische Raumfahrtpolitik ein
Bei der Vorstellung des Grünbuchs über die Raumfahrtpolitik der EU am 21. Januar in Brüssel verlangte EU-Forschungskommissar Philippe Busquin einen größeren politischen Willen und mehr Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten im Bereich der Raumfahrt. Die Raumfahrt ist heute ein wesentlicher Faktor für die Umsetzung europäischer Ziele und Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung, dem Umweltschutz, Verkehr und Mobilität sowie der Informationsgesellschaft. Das Grünbuch legt die gemeinsamen Positionen der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) hinsichtlich der derzeitigen Rolle Europas in der Raumfahrt dar und soll eine Debatte mit den nationalen und internationalen Organisationen, der Raumfahrtindustrie der EU und ihren Nutzern, Wissenschaftlern und Bürgern einleiten. "Der Status einer Weltraummacht erfordert ausgezeichnete technologische und industrielle Grundlagen, aber auch den entsprechenden politischen Willen", so Busquin. Ein Schlüsselpunkt des Grünbuchs ist das politische Ziel der EU, durch die Entwicklung eigener Trägerraketen einen eigenständigen Zugang zum Weltraum zu erreichen und zu erhalten. Gestützt auf die Weltraumforschung und dank der Bemühungen der ESA ist Europa heute im Bereich der Raumfahrttechnologien weitgehend autark und hat bei innovativen Anwendungen der Satellitenüberwachung eine Führungsposition. Wie Busquin bemerkte, sieht sich die Raumfahrtindustrie jedoch beträchtlichen Herausforderungen gegenüber, da der globale Wettbewerbsdruck bei der Entwicklung neuer Technologien zunimmt und der kommerzielle Markt und vor allem die finanzielle Förderung kleiner werden. Der Investitionsrückstand Europas auf die USA wird immer größer. Die US-Regierung besitzt ein hohes Maß an politischem Willen, was sich daran zeigt, dass sie weiterhin große Summen in die Forschung investiert - fast sechsmal soviel wie Europa. Rund 80 Prozent der Investitionen im Raumfahrtbereich (zivile und militärische Anwendungen) stammen vom Staat. Nach Angaben des Grünbuchs benötigt die europäische Wirtschaft breite und effiziente technologische Grundlagen, die sich auf Forschungs- und Demonstrationsprogramme stützen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Busquin bestätigte dies und betonte insbesondere die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Raumfahrtindustrie, Dienstleistern und öffentlichen Forschungsstellen. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind das Galileo-Projekt und die GMES-Initiative (globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung). "Die Vorstellung der besten Lösungen zur Förderung und Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik ist das wichtigste Anliegen des Grünbuchs und der Konsultation der beteiligten Partner", sagte Busquin. Das Kommissionsmitglied ging außerdem auf die Aufforderung des Grünbuchs ein, die internationale Zusammenarbeit und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu vertiefen, und erklärte, eine engere Zusammenarbeit und gemeinsame Instrumente "könnten im gemeinsamen Interesse liegen". Was das Verhältnis zwischen Raumfahrt und Gesellschaft betrifft, untersucht das Grünbuch die Bedingungen für das Entstehen von rentablen und wettbewerbsfähigen Anwendungen und Raumfahrtdiensten für die Bürger und die Wirtschaft. Die neuesten Entwicklungen belegen den Wert von solchen Weltraumanwendungen, denn die Bürger profitieren in allen Lebensbereichen von satellitengestützten Technologien. Die Kommission hat z. B. die Entwicklung satellitengestützter Systeme für die Umweltbeobachtung unterstützt, um das Auslaufen von Öl in Küstennähe und andere Gefahren festzustellen und vermeiden zu helfen. Busquin nannte in diesem Zusammenhang ein Raumfahrtprojekt der EU, das die satellitengestützte Kartierung entlegener Gebiete, z. B. in Afghanistan, betrifft, damit Hilfs- und Rettungsmannschaften abgelegene Dörfer finden können. Was die Entwicklung von Raumfahrtanwendungen anbelangt, arbeiten etwa 30.000 Menschen direkt oder indirekt in der europäischen Raumfahrt, und das Projekt Galileo zur Satellitenortung und -navigation allein könnte bis zu 145.000 Arbeitsplätze schaffen. Nach Angaben von Busquin wirft das Grünbuch auch wichtige Fragen im Hinblick auf die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auf. "Wenn Europa eine wichtigere Rolle im Weltmaßstab spielen will [...] muss eine gemeinsame Herangehensweise an Probleme wie die Umweltverschmutzung und den globalen Klimawandel gefunden werden, und es sind gemeinsame Instrumente für die [europäische] Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik notwendig." Da offensichtlich ist, dass ein Mitgliedstaat allein keine unabhängige nationale Raumfahrtpolitik durchführen kann, soll das Grünbuch die strategische Bedeutung der Raumfahrtpolitik für die Union und ihre Bürger stärker bewusst machen. Wie das Grünbuch forderte auch Busquin den Konvent auf darüber zu diskutieren, Bestimmungen über die Raumfahrt in den neuen Vertrag aufzunehmen. Um "den Stellenwert Europas in der Raumfahrt von Grund auf neu zu bestimmen", kündigte Busquin eine Konsultation an, die der gemeinsamen Task Force für Raumfahrtfragen von Kommission und ESA obliegt und vom 22. Januar bis 30. Mai 2003 laufen soll. Von der Konsultation erhofft man sich konkrete Antworten auf Fragen, die den Zugang, die Finanzierung und institutionelle Regelungen betreffen. Zur Unterstützung der Debatte sollen in ganz Europa Seminare, Workshops und Anhörungen stattfinden. Die Kommission wird ein Weißbuch erstellen, das noch in diesem Jahr veröffentlicht werden soll und einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen enthalten wird.