Bericht zur Überwachung und Beobachtung von eEurope angenommen
Am 23. Januar nahm der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments einen Bericht zur Unterstützung des Mehrjahresprogramms zur Überwachung und Beobachtung von eEurope, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) an. Als Reaktion auf das Ziel der EU von Lissabon, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft der Welt zu werden, nahm die Kommission im Juli 2002 einen Vorschlag zur Schaffung von MODINIS, einem dreijährigen Förderprogramm (2003-2005) mit Mitteln in Höhe von 25 Millionen Euro, an. Neben der Beobachtung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Aktionsplans eEurope erreichten Leistungen zielt das Programm auf die Identifikation bestmöglicher Verfahren, die Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Informationsgesellschaft, die Erhöhung der Netzsicherheit und den verstärkten Ausbau der Breitbandnetze ab. Der von dem britischen MdEP Imelda Read verfasste Bericht enthält mehrere Änderungsanträge zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission. Insbesondere wird in dem Bericht die Notwendigkeit betont, die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu erhöhen, im Hinblick auf eine bessere Information und somit stärkere Teilhabe der europäischen Bürger am demokratischen Prozess. In dem Bericht werden zwei spezifische Möglichkeiten genannt, um derartige Ziele zu erreichen: - direkte audiovisuelle Übertragung aller öffentlichen Sitzungen der Institutionen der Europäischen Union und ihrer Gremien sowie Speicherung dieser im Internet; - Sicherstellung, dass jeder Bürger auch über Internet in den Genuss seiner umfassenden Rechte als Unionsbürger kommt. Zum Beispiel in Bezug auf Abstimmungen im Europäischen Parlament, Beschwerden beim Europäischen Bürgerbeauftragten, Klagen beim Europäischen Gerichtshof, Petitionen an das Parlament. Aufgrund starker Bedenken hinsichtlich der digitalen Ausgrenzung wird der Teilhabe benachteiligter Gruppen wie Frauen, Behinderten, älteren Menschen und Arbeitslosen an der Informationsgesellschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Um einen Vergleich der Daten für die Überwachung und das Benchmarking zu ermöglichen, empfiehlt der Bericht den Beitrittsländern und Mitgliedstaaten, eng zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame Methodologie zu entwickeln. Ebenso wird eine engere Zusammenarbeit mit den assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa, Zypern, Malta und der Türkei gefordert, um das Risiko einer digitalen Kluft nach der Erweiterung der Europäischen Union zu verringern. Schließlich wird in dem Bericht auf die Einrichtung eines Sonderstabs für Computer- und Netzsicherheit, wie er im Aktionsplan eEurope 2005 vorgeschlagen wird, gedrängt und eine Aufrechterhaltung der Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro gefordert. Das MODINIS-Programm wird in der Plenarsitzung des Parlaments am 11. Februar weiter diskutiert.