Griechischer EU-Vorsitz schlägt zweiten Kompromiss zum Gemeinschaftspatent vor
Der griechische EU-Ratsvorsitz ist bereit, nach neuen Entwicklungen zum gemeinschaftlichen Patentrecht einen zweiten Kompromiss anzunehmen, sagte Dimitris Deniozos, der griechische Generalsekretär für Forschung und Entwicklung, im Gespräch mit CORDIS-Nachrichten. Auf einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am 26. Februar wurde einem zweiten Kompromiss zugestimmt. Auf dem Treffen wurden von der deutschen Delegation noch weitere Vorschläge zu dem griechischen Kompromiss unterbreitet. Man stimmte darin überein, dass der Vorschlag der deutschen Delegation den Kompromiss des griechischen EU-Vorsitzes ergänze und er fand breite Unterstützung bei den anderen Mitgliedstaaten, sagte Deniozos. Der deutsche Vorschlag deckte sich mit der wichtigsten Prämisse des ursprünglichen Vorschlags Griechenlands, in dem ein zentrales Rechtssystem in Luxemburg gefordert wurde. Die Meinungen gingen jedoch hinsichtlich der Berufung mobiler Richter, die bei Streitfällen innerhalb der Mitgliedstaaten schlichten sollten, auseinander. Die deutsche Delegation schlug vor, dass mobile Richter während eines Übergangszeitraums eingesetzt werden sollten, bis schließlich spezialisierte Gerichte in den Mitgliedstaaten zur Beilegung von Patentstreitigkeiten gebildet worden seien. Deniozos teilte CORDIS-Nachrichten mit, dass der griechische EU-Vorsitz seine Zustimmung zur Aufnahme des deutschen Vorschlags in ein zweites Dokument gegeben habe, das bis zum Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 3. März fertig gestellt sein soll und dort als Diskussionsgrundlage dienen wird. Man hofft, dass diese Außenstellen des zentralen Systems bis zum Jahr 2010 eingerichtet sein werden, sollte der Rat seine Zustimmung geben. Es gibt nun zwei mögliche Szenarien für eine politische Einigung zum Gemeinschaftspatent. Entweder wird auf dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit" Einigkeit erzielt oder der Rat fordert den AStV auf, die in dem Kompromiss enthaltenen Richtlinien weiter auszuarbeiten. Wird am 3. März keine Einigkeit erzielt, erwartet Deniozos entweder am 12. oder am 29. Mai eine einvernehmliche Lösung.
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