Öffentliche Debatte auf der Tagesordnung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit"
Die für Binnenmarkt, Wirtschaft und Forschung zuständigen Minister der EU treffen am 3. März in Brüssel im Rat "Wettbewerbsfähigkeit" zusammen. Die Tagesordnung umfasst u.a. folgende Themen: der Aspekt "Wettbewerbsfähigkeit" der Lissabonner Strategie, das Grünbuch zur Raumfahrtpolitik, der Internationale Thermonukleare Versuchsreaktor (ITER), das Gemeinschaftspatent und eine öffentliche Debatte über Wettbewerbsfähigkeit. Mit der öffentlichen Debatte soll die Öffentlichkeit über die Themen informiert werden, die der Rat als entscheidend für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas erachtet. Die Diskussion wird den von der griechischen Präsidentschaft vorbereiteten Fragen gelten, mit denen sie die Meinung der Minister zu Themen wie den Prioritäten bei der Förderung des Unternehmertums in Europa, den Auswirkungen der Europäischen Charta für Kleinunternehmen und dem Ausgleich zwischen Nachhaltigkeit und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einholen will. Die Minister werden u.a. Gespräche über den Frühjahrsbericht der Kommission über die Umsetzung der Lissabonner Strategie führen und erstmals eine Stellungnahme über den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit in den in Lissabon gesetzten Zielen verabschieden. Die Kommission wird ihr Grünbuch zur Raumfahrtpolitik vorstellen und den Rat über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt informieren. Bei einem Treffen vor wenigen Wochen in St. Petersburg sind die USA und China formell diesem Projekt beigetreten, an dem bereits die EU, Russland, Japan und Kanada beteiligt sind. Außerdem werden die im Rat versammelten Minister über den griechisch-deutschen Kompromiss zur Einführung eines Gemeinschaftspatents sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussionen dürften das vorgeschlagene zentrale Justizsystem und die vorhergehende Übergangsphase stehen. Eine Einigung wird auf diesem oder spätestens auf dem Treffen im Mai erwartet. Ebenfalls in diesem Bereich wird die Kommission dem Rat ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorstellen. Mit ihrem Vorschlag vom 30. Januar will die Kommission die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Hinblick auf die effektivere Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie harmonisieren.
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