Europäisches Parlament stimmt für Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor
Das Europäische Parlament hat am 12. März Änderungen des gemeinsamen Standpunkts des Rates zu Biokraftstoffen im Verkehrssektor angenommen, die das Engagement der Mitgliedstaaten für die Erreichung der gemeinsamen Ziele für die Verwendung von Biokraftstoffen stärken sollen. Im Standpunkt des Rates wurde vorgeschlagen, dass es den einzelstaatlichen Regierungen freigestellt sein sollte, ihre eigenen Ziele für die Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor zu bestimmen. Die Zahlen 2 Prozent bis 2005 und 5,75 Prozent bis 2010 sollten "Bezugswerte" sein. Die MdEP stimmten jedoch für Änderungen, laut denen die Kommission die Befugnis hätte, angemessene obligatorische Ziele zu setzen, wenn diese Zahlen aus ungerechtfertigten Gründen oder aus Gründen, die sich nicht auf einen neuen wissenschaftlichen Nachweis beziehen, nicht erreicht werden. Nach dem Vorschlag des Parlaments wären die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, der Kommission jährlich einen Bericht vorzulegen, in dem die verabschiedeten Maßnahmen erläutert werden, um die Bezugswerte zu erreichen und die Verwendung von Benzin und Diesel im öffentlichen Verkehrssektor zu reduzieren. Zu einem spezifischen Punkt meinen die MdEP, dass Kraftstoffe aus reinem Pflanzenöl als Biokraftstoffe anerkannt und in die Definitionen von Biokraftstoffen der vorgeschlagenen Richtlinie aufgenommen werden sollten. Der Rat "Energie" wird die vorgeschlagenen Änderungen des Parlaments auf einem zukünftigen Treffen diskutieren.