GSM Europe fordert "Ende des politischen Paradoxes"
GSM Europe, die europäische Interessengruppe der GSM Association, hat die EU-Ratstagung "Telekommunikation" am 27. März aufgefordert, die Einführung neuer Mobildienste zu unterstützen, da der Sektor zurzeit unter einem "politischen Paradox" leide. In einer Stellungnahme begrüßt GSM Europe die Tatsache, dass die EU-Mitgliedstaaten die Bedeutung der elektronischen Kommunikation für die Verwirklichung des Ziels von Lissabon, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, anerkennen, und merkt an, dass die Mobilbranche diesem Ziel am besten gerecht wird, wenn Selbstregulierung und eigene Innovationen gefördert würden. Ebenso lobt der Verband "das Engagement der Europäischen Kommission zur Förderung neuer Mobildienste und der Einführung von Netzen". "Einzelstaatliche Vorschriften könnten die Entwicklung neuer Service-Geschäftsmodelle behindern, und [...] regulatorische Eingriffe sollten auf das notwendige Mindestniveau beschränkt werden und die Schlüsselprinzipien der Nachhaltigkeit und der Verhältnismäßigkeit beachten", heißt es in der Stellungnahme weiter. "Die europäische Mobilbranche steht in vollem Umfang hinter dem Ziel, in Europa eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen", sagte Kaisu Karvala, die Vorsitzende von GSM Europe. "Wir sind allerdings mit einem politischen Paradox konfrontiert. Wir sollen uns einerseits auf die schnelle Entwicklung neuer Dienste konzentrieren, werden aber gleichzeitig mit hohen, unerwarteten juristischen Hindernissen konfrontiert, welche die Einführung dieser neuen Dienste und Netze behindern." Karvala zufolge geht die Regulierung auf dem liberalisierten Telekommunikationsmarkt zurück. Dies gelte jedoch nicht für den Mobilsektor. Nach ihren Worten sollte ein neuer Rechtsrahmen für die Kommunikation das Investitionsklima verbessern, indem er Rechtssicherheit schafft und einen kohärenten Ansatz aller Mitgliedstaaten gewährleistet.