NRO rufen Konvent zur Aufgabe des Euratom-Vertrags auf
Über 100 Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben den Europäischen Konvent aufgerufen, den Euratom-Vertrag nicht mit einzuschließen, wenn er den neuen Vertrag für die Europäische Union entwirft. Ein Brief, der von Organisationen aus ganz Europa unterstützt wird, nennt die Bedenken hinsichtlich der Aufnahme des Euratom-Vertrags in seiner aktuellen Form, wie vom Präsidium des Konvents vor kurzem vorgeschlagen. Die NRO sind gegenüber Kernforschungs-Kreditlinien und subventionierten Projekten kritisch, über die das Europäische Parlament keine Rechtsprechung hat. Der Brief folgt einem ähnlichen Aufruf Anfang März. "Euratom ist ganz klar parteiisch, nicht zeitgemäß und undemokratisch", heißt es in dem Brief. Es werden vier Bestandteile von Euratom als besonders bedenklich hervorgehoben: - die Förderung der Atomkraft - die Beibehaltung eines separaten Kernforschungs- und Entwicklungsbudgets - die fehlende Mitentscheidung des Europäischen Parlaments - die Fortsetzung von Subventionen ausschließlich für Atomprojekte. "In seinem Vorschlag versucht das Präsidium, das zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist", so Friends of the Earth Europe-Aktivist Mark Johnston. "Es wäre töricht, unpopulär und risikoreich, eine neue Verfassung dadurch zu ruinieren, dass man ihn unverändert aufnimmt und somit von jedem Mitgliedstaat verlangt, Atomkraft zu fördern. Der Konvent muss empfehlen, dass Euratom radikal überarbeitet wird", erklärte er. Im Sechsten Rahmenprogramm werden 1,23 Milliarden Euro in Euratom-Aktivitäten investiert. Davon entfallen 60 Prozent auf die Förderung der Forschung im Bereich Kernfusion.