Busquin: Widerstand gegen GVO behindert weiterhin die Umsetzung der EU-Politik
Wie das für Forschung zuständige Mitglied der EU-Kommission Philippe Busquin erklärte, verfüge Europa bereits über eine klare und verlässliche Politik im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO), doch werde deren Umsetzung weiterhin durch den Widerstand aus den Mitgliedstaaten und andere äußere Faktoren verhindert. Busquin äußerte sich während einer Konferenz am 5. Mai, die von Friends of the Earth veranstaltet wurde, um den zeitlichen Rahmen für die EU-Rechtsvorschriften zu GVO zu diskutieren. Busquin zufolge habe die Europäische Gemeinschaft seit über 20 Jahren beachtliche Fortschritte bei der Entwicklung einer Politik im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie gemacht. Zu den neuesten Errungenschaften zählten die 2002 verabschiedete EU-Strategie über Biowissenschaften und Biotechnologie, die Einbeziehung von Forschungsarbeiten über GVO-Sicherheit in die folgenden Forschungsrahmenprogramme, eine neue GVO-Richtlinie über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und die Einrichtung eines europäischen Netzes von GVO-Laboratorien. Ungeachtet dieser Fortschritte komme es weiterhin zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Wie Busquin erklärte, hätten die europäischen Einrichtungen nicht die Absicht, den Mitgliedstaaten die europäische Politik zu diktieren. "Wir müssen die politische Unterstützung und das Einverständnis von Politikern und Entscheidungsträgern auf nationaler Ebene gewinnen. Offen gesagt, haben die auf nationaler Ebene getroffenen Vorsichtsmaßnahmen als Bremse gewirkt und für Frustration bei Wissenschaftlern an Hochschulen und in Unternehmen gesorgt." Zu diesen Vorsichtsmaßnahmen gehört das De-facto-Moratorium über GV-Produkte in Europa, das seit 1999 in Kraft ist und in der Öffentlichkeit zunehmend Widerstand gegen GVO ausgelöst hat. Nach Ansicht Busquins habe die Europäische Kommission das Ihrige getan, und es sei nun Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Entscheidungen für einen Wandel der Situation zu treffen. "Sobald das Moratorium aufgehoben ist, können bereits zugelassene oder noch im Bewertungsprozess befindliche neue Produkte auf den Markt gebracht werden", fuhr Busquin optimistisch fort. Während die Hauptlast der Verantwortung für die Zusammenstellung eines funktionsfähigen politischen Rahmens voraussichtlich auf den Schultern der staatlichen Stellen ruhen dürfte, spricht sich die Kommission dafür aus, dass auch die Agrarlebensmittelbranche konzertiertere Anstrengungen unternehmen könnte, um die Öffentlichkeit über GV-Produkte zu informieren. In ähnlicher Weise sollten auch Wissenschaftler und Wissenschaftspolitiker auf Ebene der EU und der Einzelstaaten an der Information der Öffentlichkeit und sonstiger Beteiligter wie beispielsweise der Landwirte, der nationalen Verwaltungen und der Medien über die Forschung und Bewertung von GVO in Nahrungsmitteln und nahrungsmittelbezogenen Substanzen mitwirken, so das Kommissionsmitglied. Busquin gab jedoch zu bedenken, dass die Diskussion über das Thema nicht zur Verzögerung der Fortschritte in der Forschung führen dürfe. Die feindliche Einstellung der Öffentlichkeit zu GVO habe inzwischen zu einem Rückgang der Forschung auf diesem Gebiet geführt, da öffentliche und private Forschungseinrichtungen auf der Suche nach günstigeren Rahmenbedingungen für derartige Forschungsarbeiten Europa verlassen. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa seine Kapazitäten und wissenschaftlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der GVO-Forschung und -Entwicklung bewahrt", betonte das Kommissionsmitglied. In Anbetracht dieser Situation und um die wissenschaftliche Grundlage für GVO zu stärken, hat das Sechste Rahmenprogramm (RP6) über 600Millionen Euro für Forschungsarbeiten zur Lebensmittelqualität und -sicherheit und über zwei Milliarden Euro für Biowissenschaften und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit vorgesehen. Busquin meinte abschließend optimistisch, dass der Erwerb neuen Wissens in den Bereichen Biowissenschaften und Biotechnologie zum Umschwung der derzeit vorherrschenden Meinung beitragen dürfte. "[...] Wissen ist kein Gift. Wir erwarten mit Interesse die Ausbreitung und Zunahme [dieses Wissens] in den kommenden Jahren."