Abgeordnete fordern europäische Raumfahrtminister auf, Gemeinschaftssinn zu zeigen und Galileo in die Wege zu leiten
Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Luft- und Raumfahrt" des Europäischen Parlaments haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihren Nationalstolz in den Hintergrund zu rücken und in der Frage der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Der Aufruf erfolgte im Vorfeld der Ratstagung der ESA-Mitgliedstaaten auf Ministerebene am 27. Mai, auf der die für die Raumfahrt zuständigen Minister der EU die Verhandlungen über die finanziellen Beiträge zum Programm aus der Sackgasse führen wollen. Spanien hat bereits verlauten lassen, dass das Land mehr als die bisher zugewiesenen neun Prozent der Galileo-Gesamtkosten tragen wolle. Sollten die Minister zu keiner Einigung kommen, müsse die Kommission ein gemeinsames Unternehmen gründen, das für die Einleitung des Programms zuständig ist - gegebenenfalls auch ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten, heißt es in der Entschließung. Darüber hinaus beschreibt die Entschließung die Krise, in der die gesamte europäische Raumfahrtindustrie zurzeit steckt, und fordert die Mitgliedstaaten der EU und der ESA auf, umgehend Lösungen zum Wohle der Branche zu ergreifen. In erster Linie sollten die technischen Probleme bewältigt werden, die weitere Starts der weiterentwickelten Ariane-5-Trägerrakete seit ihrem gescheiterten Jungfernflug im Dezember 2002 verhinderten. "Diese Entschließung, die vom Parlament nahezu einstimmig verabschiedet wurde, ist ein eindeutiges politisches Signal. Sie unterstützt die Raumfahrtindustrie, die eine besonders schwere Zeit durchmacht. Außerdem fordert sie die Kommission und die ESA auf, die nationalen Regierungen zu zwingen, ihre auf kurze oder mittlere Sicht eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen", so der Europaabgeordnete Gilles Savary, der Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Luft- und Raumfahrt". Ferner begrüßte die Arbeitsgruppe die Aufnahme der Ziele der EU im Weltraum in Artikel 3 des Konvents über die Zukunft Europas, wobei sie hofft, dass die europäische Raumfahrtpolitik unter die "gemeinsame Zuständigkeit" der Union und der Mitgliedstaaten fällt.