Deniozos geht auf Höhe- und Tiefpunkte des griechischen Ratsvorsitzes ein
Am 30. Juni endete die sechsmonatige griechische EU-Ratspräsidentschaft. Insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung hat sie ihre Ziele erfüllt. In einem Interview mit CORDIS-Nachrichten ging Dimitris Deniozos, der griechische Generalsekretär für Forschung, auf verschiedene Höhepunkte wie auch auf Tiefpunkte der Präsidentschaft ein, wobei er vor allem auf den "Durchbruch" verwies, den die gemeinsame politische Einigung über das Gemeinschaftspatent darstellt. "Wie jeder weiß, hat Europa mehr als 30 Jahre lang von einem einheitlichen Patentsystem geträumt. Vom Gemeinschaftspatent erwartet man, dass es Erfindern ermöglicht, in einem Schritt ein einziges Patent zu beantragen, das in der gesamten Europäischen Union rechtsgültig ist, und dies zu einem Bruchteil der bisherigen Kosten", sagte Deniozos "Die politische Einigung über das Patent wurde von der griechischen Präsidentschaft voll und ganz unterstützt", so Deniozos weiter. So seien nacheinander zwei Kompromisse ausgearbeitet worden, und Vertreter der Präsidentschaft seien in die EU-Hauptstädte gereist, um für Unterstützung für die Einigung zu werben. "Selbst der griechische Ministerpräsident investierte viel Zeit und Mühe in diesen Prozess", erklärte Deniozos. Darüber hinaus habe Griechenland dank der von der spanischen und der dänischen Präsidentschaft geleisteten Arbeit die entsprechenden Bedingungen vorgefunden, damit es im März zu einer politischen Einigung kommen konnte. Seitdem sei die Arbeit hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden, wobei die griechische Präsidentschaft an den Gesprächen über die Einführung einer Verordnung der Gemeinschaft zur praktischen Umsetzung der Einigung beteiligt gewesen sei, erläuterte Deniozos. Die Verordnung beschreibt die wichtigsten Prinzipien und Punkte des Rechtssystems für das Gemeinschaftspatent sowie die Sprachenregelung, die Kosten, die Rolle der einzelstaatlichen Patentämter und die Verteilung der Gebühren. Allerdings gäbe es nach wie vor "Unstimmigkeiten" bezüglich der Verordnung, die jedoch vom italienischen Ratsvorsitz angegangen würden, meinte Deniozos. Die griechische Präsidentschaft habe zudem mit Unterstützung der Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des Europäischen Patentübereinkommens ausgearbeitet, der vorsieht, dass die EU dem Übereinkommen beitreten kann. Während das Gemeinschaftspatent der Schwerpunkt der ersten Hälfte der griechischen Präsidentschaft war, war Griechenland Deniozos zufolge außerdem bestrebt, andere Themen aufzugreifen, darunter vor allem die Kluft zwischen Innovation und Forschung in Europa, die nach seiner Meinung auf Grund eines institutionellen Gefälles entstanden ist. "Früher gehörten Innovation und Forschung zum gleichen Bereich und waren beide Gegenstand der Rahmenprogramme der EU. Die Innovation machte jedoch nur einen sehr kleinen Teil des Rahmenprogramms aus. Daher war es richtig, dass die Kommission die Innovation zu einem vorrangigen Thema innerhalb der Generaldirektion Unternehmen gemacht hat." Deniozos geht aber dennoch davon aus, dass dies zu einer Trennung zwischen Forschung und Innovation geführt hat, da zwei verschiedene Kommissionsmitglieder und Generaldirektionen zuständig sind. Nach Deniozos' Angaben sollte die Veröffentlichung "The European Research and Innovation Area [ERIA], The way forward - A contribution of the Greek Presidency for further thought" dazu dienen, den Dialog über die Schließung der Kluft zwischen Innovation und Forschung zu bereichern. Der Bericht beschäftigt sich mit der gegenseitigen Öffnung nationaler Programme, der Umsetzung von Artikel 169, der Rolle von EUREKA im Europäischen Forschungs- und Innovationsraum (EFIR), der Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen und der Integration der zwischenstaatlichen europäischen Forschungsorganisationen in den EFIR. Was das Drei-Prozent-Ziel anbelangt, verwies Deniozos auf eine andere Veröffentlichung der griechischen Präsidentschaft, die verdeutlichen soll, was alles getan werden könnte, um den Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Investitionen in die Forschung umzusetzen. "Der Aktionsplan beschränkt sich leider auf eine verkürzte Liste möglicher Leitlinien. In unserer Veröffentlichung wollten wir uns eingehender mit den entsprechenden Anweisungen und Maßnahmen beschäftigen", sagte er. Die vielleicht größte Leistung des griechischen Ratsvorsitzes war sein Beitrag zur Intensivierung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in den Balkanländern. Im Juni wurden auf einer Ministerkonferenz in Saloniki ein Aktionsplan und eine "gemeinsame Vision" für den Westlichen Balkan verabschiedet, die die Möglichkeiten, welche das RP6 im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der beiden Regionen bietet, noch erweitern. Um die Länder bei der Anpassung an projektbasierte Prozesse zu unterstützen, wurden bereits eine Arbeitsgruppe und zwei Task Forces eingerichtet. Deniozos bezeichnete diese bedeutungsvolle Veranstaltung als ein "Feuerwerk" zum Abschluss der Präsidentschaft; er hoffe, dass die griechischen Delegierten nun eng mit dem italienischen Vorsitz zusammenarbeiten können, um die Zusammenarbeit mit dieser Region weiter zu fördern. Auf die Frage, ob er irgendetwas bedauert oder während der sechsmonatigen Präsidentschaft irgendwelche Tiefpunkte erlebt hat, sagte Deniozos, es gäbe zwei Punkte, die er gerne vollendet hätte: "Ich wäre froh, wenn das Arbeitsprogramm für den Balkan-Aktionsplan aufgestellt worden wäre", sagte er. Darüber hinaus äußerte er sich enttäuscht über die "mangelnde Bereitschaft" der EU und der Europäischen Weltraumorganisation, "weiterzumachen und zu einem gemeinsamen Beschluss zu gelangen". Was seine persönliche Zufriedenheit mit den Leistungen der griechischen Präsidentschaft anbelangt, sagte Deniozos: "Die Schaffung und Erhaltung der Europäischen Union ist ein kontinuierlicher Prozess. Daher können wir uns nie mit den bisherigen Leistungen zufrieden geben - es gibt immer noch etwas zu tun." Abschließend richtete Deniozos folgende Botschaft an die italienische Präsidentschaft: "In der Angelegenheit des Gemeinschaftspatents habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich Europa auf die verschiedenen europäischen Interessen stützt und nicht als bloßer Zusatz zu den nationalen Interessen angesehen werden darf. Wir müssen zuerst europäisch denken und dann erst an nationale Interessen." "Wenn wir als Europäer denken, können wir in zehn Jahren Lösungen für unsere Probleme finden. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, wo jeder zuerst an sein Land denkt, dann wird es in Europa nur sehr langsame Fortschritte geben", warnte Deniozos.
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