Kommission schlägt institutionellen Rahmen für Galileo vor
Die Kommission hat ihre Vorschläge für die Verwaltung des Galileo-Programms vorgelegt, in denen unter anderem die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde und eines Zentrums für Sicherheit und Zuverlässigkeit vorgesehen ist. Zurzeit ist das gemeinsame Unternehmen Galileo für die Verwaltung der Entwicklungsphase des ersten europäischen Satellitennavigationsprogramms zuständig. Bei der Vorbereitung für die 2006 beginnende Errichtungsphase hat die Kommission die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde und eines Zentrums für Sicherheit und Zuverlässigkeit vorgeschlagen. "Dieser von den Mitgliedstaaten und der Industrie lang ersehnte Vorschlag ist von wesentlicher Bedeutung, da er den gesetzlichen und institutionellen Rahmen für die Verwaltung des Programms ab 2006 festlegt. Ich bitte den Rat und das Parlament dringend, ihn unverzüglich zu prüfen", so das für Energie und Verkehr zuständige Kommissionsmitglied Loyola de Palacio. Die Aufsichtsbehörde wird für die Verwaltung des öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit Galileo zuständig sein. Insbesondere wird sie die Konzessionsvergabe für die Errichtung und den Betrieb des Galileo-Systems an ein privates Konsortium übernehmen und dafür sorgen, dass der Konzessionär die vertraglichen Spezifikationen und Pflichten einhält. Die Behörde wird auch die an Galileo vergebenen Mittel verwalten und daneben als technologische Beobachtungsstelle fungieren, um alle Weiterentwicklungen des Systems zu prognostizieren. Das Zentrum für Sicherheit und Zuverlässigkeit, die zweite von der Kommission vorgeschlagene Einrichtung, wird für den Schutz des Systems vor allen externen Eingriffen zuständig sein, die die Stabilität der Infrastruktur des Galileo-Systems oder die Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen können. Das Zentrum wird aus einem kleinen ständigen Team bestehen, das sein Fachwissen im Bereich von Verhandlungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und Zuverlässigkeit zur Verfügung stellt. Das Team wird auch an der Sicherstellung der Einhaltung der künftigen betrieblichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit und Zuverlässigkeit beteiligt sein. Man erwartet, dass das Zentrum zu einer rascheren Einigung über ein Kooperationsabkommen mit den Vereinigten Staaten über die Interoperabilität zwischen deren GPS-System und dem Galileo-System sowie zur Entwicklung von Kooperationsmaßnahmen für den Fall einer Sicherheitskrise beitragen wird.