USA streben endgültige Entscheidung im GVO-Streit mit der EU an
Die Vereinigten Staaten, Argentinien und Kanada haben die Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert, ein Streitbeilegungspanel einzurichten, das entscheiden soll, ob die Politiken der EU zu genetisch veränderten Organismen (GVO) ein Handelshemmnis darstellen oder nicht. Diese jüngste Eskalation im transatlantischen Streit um GVO kommt genau einen Monat vor der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko). Die drei Länder werfen der EU vor, ein De-facto-Moratorium für GV-Zulassungen aufrechtzuerhalten, eine Anschuldigung, die von der Europäischen Kommission heftig zurückgewiesen wird. "Wir bedauern diese unnötige Beschwerde", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy. "Die EU-Regelung für GVO ist klar, transparent, vernünftig und nicht diskriminierend. Wir sind sicher, dass die WTO bestätigen wird, dass die EU ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt." Linnet Deily, der US-Gesandte für die WTO, sagte jedoch, die Politiken der EU behinderten die Entwicklung einer Technologie, die Berichten zufolge "viel versprechend hinsichtlich der Erhöhung der Produktivität der Landwirte, der Verminderung von Hunger und der Verbesserung der Gesundheit in den Entwicklungsländern sowie der Verbesserung der Umwelt ist". In einer Stellungnahme der Kommission heißt es jedoch folgendermaßen: "Die Behauptung, die EU behindere die Bekämpfung des Hungers in Afrika ist haltlos. Viele Länder, in denen Lebensmittelknappheit herrscht, haben die wichtigsten Geberländer gebeten, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe keine GV-Lebensmittel zu liefern." In der Stellungnahme wird außerdem eine kürzlich unter 1.024 Erwachsenen in den USA durchgeführte Umfrage von ABC News hervorgehoben, die ergab, dass 92 Prozent der Befragten eine klarere Kennzeichnung von GV-Lebensmitteln befürworten. Der durchschnittliche Zeitrahmen für Verfahren des WTO-Streitbeilegungspanels beträgt rund ein Jahr. Die Notwendigkeit der Anhörung wissenschaftlicher Sachverständiger kann in diesem besonderen Fall jedoch den Zeitplan verlängern.
Länder
Argentinien, Kanada, Vereinigte Staaten