Rat billigt Chinas Beteiligung an Galileo
Der Ministerrat hat am 27. Oktober grünes Licht für ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China für Galileo, das europäische globale Satellitennavigationssystem, gegeben. Seit März haben eine Reihe von Gesprächen und formellen Verhandlungen zwischen beiden Regionen stattgefunden. Diese führten zu einem Abkommensentwurf, der am 18. September aufgesetzt wurde. Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Satellitennavigation in vielen Bereichen vor, insbesondere Wissenschaft und Technologie, industrielle Fertigung, Dienstleistungen und Marktentwicklung sowie Normung, Frequenzen und Zertifizierung. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und für das Galileo-Programm Verantwortliche, Loyola de Palacio, begrüßte die Ratsentscheidung: "Dies ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, der das hohe Maß an Vertrauen demonstriert, das durch Galileo in der ganzen Welt geschaffen wurde." Die Partnerschaft mit China sei eine gute Nachricht und ebne den Weg für weitere zukünftige bilaterale und regionale Abkommen zum gegenseitigen Nutzen. De Palacio sagte, dass das Abkommen zwischen der EU und China mehr bewirken werde, als eine viel versprechende Zukunft für Galileo und europäische Geschäftsinteressen zu sichern: "Es bereitet den Weg für die Beteiligung Chinas am Gemeinsamen Unternehmen Galileo sowie für einen beträchtlichen finanziellen Anteil von rund 200 Millionen Euro", erläuterte sie. Die Zustimmung des Rats zu Chinas aktiver Beteiligung an dem Programm ermächtigt nun den EU-Vorsitz zur Unterzeichnung eines formellen Abkommens auf dem bevorstehenden EU-China-Gipfel am 30. Oktober.
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