Parlament fordert Aufstockung des RP7-Budgets um 70 Prozent
Das Europäische Parlament hat einen Bericht des deutschen MdEP Rolf Linkohr einstimmig angenommen, in dem die Aufstockung des Budgets für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) auf 30 Milliarden Euro für den Vierjahreszeitraum gefordert wird. Diese Maßnahme würde eine Anhebung um 70 Prozent gegenüber den 17,5 Milliarden Euro darstellen, die derzeit für das RP6 bereitstehen. Nach Aussage von Mitgliedern des Parlaments ist dies aufgrund der bevorstehenden Erweiterung der EU auf 25 oder mehr Mitgliedstaaten notwendig. Der Initiativbericht wurde am 18. November in Straßburg angenommen und war eine Reaktion auf den jüngsten Aktionsplan der Kommission zur Aufstockung der EU-Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP bis 2010. Ein Sprecher von EU-Forschungskommissar Philippe Busquin erklärte gegenüber CORDIS Nachrichten bezüglich des Berichts: "Wir begrüßen diese Art der Unterstützung, da die Kommission ebenfalls an einer Erhöhung der Mittel zur Forschungsfinanzierung unter dem kommenden Rahmenprogramm interessiert ist. Ich bin zwar nicht sicher, ob 30 Milliarden Euro realistisch sind, aber wir verhandeln über eine deutliche Aufstockung der Mittel." Eine weitere Entscheidung, die von den MdEP erwartet wird, betrifft die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats zur Förderung der Grundlagenforschung. Ein solches Gremium müsse laut Bericht vorrangig als Quelle für Forschungsfinanzierung statt zu Beratungszwecken eingerichtet werden und alle wissenschaftlichen Disziplinen abdecken sowie einer Bottom-up-Methode basierend auf rein wissenschaftlichen Kriterien folgen. Die MdEP richteten ihre Aufmerksamkeit wieder auf das Forschungsrahmenprogramm und insbesondere auf die neuen Instrumente und nahmen den Vorschlag des Berichts an, in dem es heißt, das Konzept von "Exzellenznetzen" und "Integrierten Projekten" müsse sich stärker an der Grundidee des Europäischen Forschungsraums (EFR) orientieren. Darauf erklärte der Sprecher der Kommission, eine Zwischenbewertung der neuen Instrumente werde derzeit durchgeführt. "Wir werden feststellen, ob eine Feinabstimmung erforderlich ist, um die Instrumente im Rahmen der Wachstumsinitiative und des EFR effizienter zu gestalten." Letztlich hat das Parlament eine klare Aussage gegenüber dem Rat und den Mitgliedstaaten getroffen. Es hat dem Rat vorgeworfen, seinen Worten keine Taten folgen zu lassen, und den Mitgliedstaaten, gemeinsam kaum oder keinerlei Anstrengungen zur Aufstockung der Forschungsausgaben zu unternehmen oder diese in einigen Fällen sogar zu kürzen. Der Sprecher von Busquin erklärte, die Kommission werde den "wertvollen" Bericht gebührend berücksichtigen. Er werde in die laufende Debatte über EU-Forschung im Rahmen des EFR, des Drei-Prozent-Ziels und der neuen Europäischen Verfassung einfließen.