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Experte meint: Mit "kurzsichtiger" Fixierung auf FuE-Ausgaben wird das Ziel von Barcelona nicht erreicht

Während die EU noch darum ringt, das in Barcelona festgelegte Ziel zu erreichen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, haben sich Fachleute und Politiker am 2. Dezember in Brüssel auf einem Workshop zusammengefunden, wo ...

Während die EU noch darum ringt, das in Barcelona festgelegte Ziel zu erreichen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, haben sich Fachleute und Politiker am 2. Dezember in Brüssel auf einem Workshop zusammengefunden, wo Fallstudien der einzigen beiden EU-Länder vorgestellt wurden, die diese Zielsetzung bisher verwirklichen konnten. Nach den neuesten Zahlen der OECD liegt das Niveau der Forschungsausgaben im Verhältnis zum BIP sowohl in Finnland als auch in Schweden bei über vier Prozent und damit deutlich über dem von den Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2002 vereinbarten Ziel. Man hatte zwei Fachleute aus den nordischen Ländern gebeten, die wichtigsten Faktoren für diese offensichtlichen Erfolge zu analysieren und festzustellen, ob sich daraus Schlussfolgerungen ziehen lassen, die der EU insgesamt dabei helfen können, ihre Ziele zu erreichen. Professor Lars Bager-Sjögren vom schwedischen Institut für wachstumspolitische Studien (ITPS) wies zu Beginn seiner Fallstudie darauf hin, dass die FuE-Ausgaben des öffentlichen Sektors in Schweden, die 2001 21 Prozent der Gesamtausgaben ausmachten, ähnlich hoch seien wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Der wichtigste Faktor für die hohen Forschungsausgaben des Landes seien Investitionen des privaten Sektors, insbesondere von großen multinationalen Unternehmen (MNU). "1995 wurden ganze 75 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben des verarbeitenden Gewerbes in Schweden von sieben großen Industriekonzernen - Ericsson, Volvo, Saab, Astra, Scania Sandvik und Incentive - getragen", so Professor Bager-Sjögren. Seiner Ansicht nach waren unterschiedliche Faktoren dafür verantwortlich, dass der private Sektor und insbesondere die MNU eine so entscheidende Rolle in der schwedischen Forschungslandschaft übernehmen konnten. Zum einen sei Schweden wegen der geringen Kosten für qualifizierte Arbeitskräfte ein guter Standort für FuE-Investitionen. Außerdem habe sich Schweden auf Grund seiner relativ kleinen Binnenwirtschaft und "Kleinsprache" unbedingt auf den Auslandsmärkten behaupten müssen, um größenbedingte Kostenvorteile zu erreichen, wodurch die Forschungsausgaben weiter in die Höhe getrieben wurden. Ein letzter und entscheidender Faktor sei die Existenz eines effizienten wettbewerbspolitischen Umfelds gewesen. "Das intensive Wachstum in den späten Neunzigerjahren in Schweden lässt sich auf die frühzeitige Deregulierung des Telekommunikationsmarkts und die Abschaffung von Staatsmonopolen erklären", so Professor Bager-Sjögren. Er schloss daraus, dass das Niveau der FuE-Ausgaben nur ein einzelner, wenn auch wichtiger, Faktor für die offensichtliche Stagnation in der EU sei, und forderte die Politiker auf, den Schwerpunkt ebenso auf die Deregulierung der Märkte und andere Strukturreformen zu legen. Professor Uno Lindberg, der Vorsitzende des European Academies Science Advisory Council (EASAC), des Veranstalters des Workshop, schloss sich in seiner Fallstudie über Finnland der Argumentation seines Vorgängers an. "Um das politische Ziel von drei Prozent zu erreichen, ist es vielleicht sogar noch wichtiger [als öffentliche FuE-Ausgaben], einen konsequenten, langfristigen Schwerpunkt auf günstige Rahmenbedingungen in den Einzelstaaten zu legen." In Finnland bestünden solche Rahmenbedingungen unter anderem in einem hohen Niveau der Bildungsausgaben, einer Kultur, die sich technische Fortschritte rasch zunutze macht, und einer guten öffentlichen Verwaltung, so Professor Lindberg. Ein entscheidender Aspekt, um die Unterstützung der Allgemeinheit in Finnland für das hohe Niveau der FuE-Ausgaben zu erhalten, war die Stärkung der Wissenschafts- und Technologiepolitik. Professor Lindberg verwies darauf, dass der Premierminister Vorsitzender des nationalen Wissenschafts- und Technologiepolitikrates ist, dem außerdem der Vorstandsvorsitzende von Nokia angehört. Auch hier kann die Rolle der großen internationalen Unternehmen, insbesondere Nokia, bei der Förderung der FuE-Ausgaben Finnlands gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Schlüsselaspekt, der die Grundlage für den Erfolg Nokias Ende der Neunzigerjahre bildete, war jedoch das öffentlich finanzierte Technologieprogramm "Finnsoft", in dessen Rahmen zahlreiche Kernkomponenten des erfolgreichen GSM-Standards entwickelt wurden. Die entscheidenden Voraussetzungen, um das Ziel von Barcelona zu erreichen, sind nach Ansicht Professor Lindbergs gut ausgebildete Arbeitskräfte, ein nationaler Konsens über die Bedeutung von FuE, ein gut strukturierter und ausreichend starker institutioneller Rahmen für die Forschungspolitik sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Privatsektor. "Für die europäische Politik ist es daher wichtig, eine kurzsichtige Fixierung ausschließlich auf FuE-Ausgaben zu vermeiden und auch für eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zu sorgen." Ein letzter Faktor, der dazu beitragen könnte, dass die EU ihre selbst gesteckten Ziele erreicht, insbesondere wenn man die Tatsache bedenkt, dass Nokia Anfang der Neunzigerjahre kurz vor dem Konkurs stand, sei ein Quäntchen Glück, bemerkte Professor Lindberg abschließend.

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Finnland, Schweden