Parlament ruft Kommission dazu auf, EU-weite Regelungen für Koexistenz vorzuschlagen
Das Europäische Parlament hat einen Bericht verabschiedet, in dem dazu aufgerufen wird, dass auf Gemeinschaftsebene "umgehend" Regelungen zur Koexistenz genetisch veränderter (GV) und konventioneller Nutzpflanzen geschaffen werden. Die MdEP sind der Auffassung, dass EU-weite Gesetze zur Koexistenz notwendig sind. Die Kommission ist hingegen der Meinung, dass die Sache gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen sollte. Die Europaabgeordneten rufen auch dazu auf, dass die Regelungen im Mitentscheidungsverfahren erstellt werden und so das Parlament das endgültige Ergebnis beeinflussen kann. Weitere Empfehlungen in dem umstrittenen Bericht umfassen die Aufforderung an die Kommission, einen Vorschlag zur "gemeinschaftsweiten zivilrechtlichen Haftung und Versicherung von möglichen finanziellen Schäden im Zusammenhang mit der Koexistenz vorzulegen". Nach einem solchen Vorschlag wären die Hersteller von GV-Pflanzen für jegliche Verunreinigung von organischen oder konventionellen Nutzpflanzen haftbar, so der Bericht. Mit der Verabschiedung des Berichts am 18. Dezember argumentierten die MdEP auch, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, den Anbau von GVO in geografisch begrenzten Gebieten einzuschränken.