Harney erläutert Programm des irischen Ratsvorsitzes für den Rat "Wettbewerbsfähigkeit"
Die irische Ministerin für Unternehmen, Handel und Beschäftigung Mary Harney, die während der irischen Präsidentschaft Vorsitzende des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" ist, hat dessen Programm erläutert. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung der Ziele der in Lissabon vereinbarten Strategie liegen. Im Rahmen dieses allgemeinen Ziels wird sich der irische Vorsitz um Fortschritte in Bereichen wie der Mobilität der Forscher, geistigen Eigentumsrechten, Forschungsinfrastrukturen und dem Europäischen Forschungsraum (EFR) bemühen. Bei der Vorstellung einer Broschüre, in der die Schwerpunkte des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" erläutert werden, sagte Harney: "Seitdem die Lissabonner Wachstumsziele vor knapp vier Jahren festgelegt worden sind, hat sich das Wachstumsgefälle zwischen Europa und den Vereinigten Staaten vergrößert - nicht etwa, weil die US-Behörden intelligenter wären, sondern weil sie ihre Ziele besser umsetzen." "Europa sollte weniger und nicht mehr Vorschläge für Vorschriften machen. Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' ist der Motor der Agenda von Lissabon. [...] Im Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' muss sich nun etwas bewegen, damit die gesamte EU und die Lissabonner Agenda nicht ins Stocken geraten." In der Broschüre misst der irische Vorsitz der Schaffung des EFR besondere Bedeutung bei. Dazu müsse jedoch ein größeres Tempo in der Forschungs- und Innovationsleistung der europäischen Wirtschaft vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang setzt sich der Vorsitz das Ziel, bei den Forschungsinvestitionen das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen. Allerdings müssten diese Investitionen "Vorteile für die Menschen und die Gesellschaft bringen". Ein weiterer entscheidender Faktor für die Stimulierung der Forschungs- und Innovationsleistung der europäischen Wirtschaft sei die Mobilität der Forscher, heißt es in dem Positionspapier: "Der Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' wird sich bemühen, Fortschritte in einer Reihe von Fragen zu erzielen, so z.B. in regulatorischen und gesetzgeberischen Fragen [...] im Zusammenhang mit der Einreise und des Aufenthalts von Forschern aus Drittstaaten." Darüber hinaus sollen weitere Angelegenheiten wie die Anerkennung von Abschlüssen und klare Regeln für das Aufenthaltsrecht behandelt werden. Die irische Präsidentschaft ist sich bewusst, wie wichtig es für die Wirtschaft ist, dass Unternehmen das Gemeinschaftspatent zu vertretbaren Kosten beantragen können. Daher werde sie "alles unternehmen, um seine Verabschiedung zu gewährleisten". Darüber hinaus verweist sie auf die Bedeutung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum und verspricht, sich nach Kräften darum zu bemühen, im Rat zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Weitere vorrangige Themen des neuen Vorsitzes sind Forschungsinfrastrukturen, wo nach seinen Angaben "aufgrund der erforderlichen Finanzmittel und der strategischen Anforderungen [...] in den einzelnen Mitgliedstaaten ein europäischer Ansatz erforderlich ist". Besondere Aufmerksamkeit wird ferner der industriellen Verwertung der Forschung auf dem Gebiet der Nanotechnologie gewidmet. "Unser gesetzgeberischer Zeitplan wird von den im Sommer stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Wechsel in der Kommission im Laufe dieses Jahres in gewissem Maße eingeengt", räumte Ministerin Harney abschließend ein. "Wir sind dennoch bestrebt, die Dynamik beizubehalten. Nach der enttäuschend verlaufenen Regierungskonferenz dürfen wir keine Zeit mehr verlieren", fügte sie hinzu.