Britische Regierung veröffentlicht Vorschlag für neue Patentgesetzgebung
Die britische Regierung hat Pläne bekannt gegeben, ihre Patentgesetzgebung zu modernisieren und sie an das überarbeitete Europäische Patentübereinkommen anzupassen. Die vorgeschlagenen Änderungen zum britischen Patentgesetz beinhalten eine Klausel, wonach das Patentamt berechtigt ist, eine unverbindliche Stellungnahme zu einer Patentverletzung abzugeben und dadurch zu einer Schlichtung zwischen den Parteien ohne teuren Prozess beizutragen. Durch den Gesetzesentwurf ist außerdem gewährleistet, dass das VK konform mit dem überarbeiteten Europäischen Patentübereinkommen ist, das nach Aussage der Regierung weniger Bürokratie bedeutet und kleine Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit in Europa unterstützt. Der britische Minister für Wissenschaft und Innovation David Sainsbury erklärte: "Die Regierung setzt sich dafür ein, ein Umfeld zu schaffen, das Innovation unterstützt und fördert. Ein effizientes, flexibles und aktuelles Patentgesetz ist unerlässlich, um eine geniale Idee in ein erfolgreiches Produkt oder Verfahren umsetzen zu können."
Länder
Vereinigtes Königreich