Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien fordern ein innovativeres Europa
Die Staats- und Regierungschefs der drei reichsten EU-Mitgliedstaaten trafen am 18. Februar in Deutschland zu Gesprächen zusammen. Eines der zentralen Themen war die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In einem gemeinsamen Brief an den Europäischen Rat und die Staats- und Regierungschefs der Beitrittsländer forderten Schröder, Chirac und Blair eine Konzentration auf Innovationen und eine Vereinfachung der Europäischen Forschungsrahmenprogramme. "Die Wachstums- und Produktivitätsdynamik in Europa ist immer noch zu schwach", so der Wortlaut des Briefs. Als Gründe hierfür werden angegeben, dass es den Mitgliedstaaten der EU häufig nicht gelinge, die hervorragenden europäischen Forschungsergebnisse optimal zu nutzen und der Entfaltung des unternehmerischen Potenzials in Europa zu oft Steine in den Weg gelegt werden. Zur Schaffung eines innovativeren Europas fordern die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens: "Die im Dezember verabschiedete Europäische Wachstumsinitiative muss stärker auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien wie die Lebenswissenschaften und die Nano-, Kommunikations-, Energie- und Umwelttechnologien ausgerichtet werden." In ihrem Brief mahnen die Staats- und Regierungschefs eine Schlüsselrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) in diesem Zusammenhang an. Einig waren sich Schröder, Chirac und Blair darin, dass die Forschungsrahmenprogramme vereinfacht werden müssen, um sie benutzerfreundlicher zu gestalten. Schwerpunkte sollten die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen und Wissenschaft sowie Impulse für Zukunftstechnologien sein. Auch eine bessere Unterstützung der langfristigen Forschung mit hohem Risiko verdiene besondere Aufmerksamkeit. Auch eine häufig geäußerte Forderung der Kommission wird in diesem Brief aufgegriffen: "Investitionen in F&E [Forschung und Entwicklung] sind nur ein Teil des Innovationsprozesses. Ebenfalls von Ausschlag gebender Bedeutung für den Erfolg ist die Fähigkeit der Wirtschaft, Forschungsinitiativen in wirtschaftlich rentable Prozesse und Produkte umzusetzen." %Hierbei sei nicht nur die Wirtschaft in der Pflicht, sondern auch Universitäten und Forschungsinstitute, die ihren Ansatz im Hinblick auf Forschung und Innovation noch einmal neu überdenken sollten. "Darüber hinaus sind Universitäten und europäische Forschungszentren zu ermutigen, die wissensgestützte Wirtschaft zu stärken, und engere Kontakte untereinander herzustellen, um hochkarätige Bildungs- und Forschungspole zu schaffen, die international wettbewerbsfähig sind." In ihrem Brief fordern die Staats- und Regierungschefs ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Innovationsförderung. Die Kommission wird aufgefordert, einen Zeitplan zu entwerfen, um Regulierungen und bürokratische Maßnahmen abzubauen, "die Wettbewerb und Innovation über Gebühr hemmen". Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Einrichtung eines Wettbewerbs, mit dem Europäische Zentren des Unternehmertums ermittelt werden sollen, "um das Profil einer unternehmensfreundlichen Politik zu schärfen und den unternehmerischen Erfolg unionsweit zu würdigen". Um all diese Zielsetzungen sowie weitere Ziele im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu erreichen, schließt der Brief mit der Forderung, einen Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen, der ausschließlich für Fragen der Wirtschaftsreform zuständig ist. "Diese Person sollte die Lissabon-Agenda vorantreiben und eine Koordinierungsfunktion gegenüber den Kommissaren ausüben, deren Ressorts für ihre Umsetzung von besonderer Bedeutung sind", so der Wortlaut des Briefes.