Das Parlament stimmt einem Abkommen über wissenschaftliche Kooperation zwischen der EU und Israel zu
Das Europäische Parlament hat dem Abschluss eines Abkommens über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel zugestimmt und somit einen eingebrachten Änderungsantrag auf Beendigung des Verfahrens abgelehnt. Israel nimmt als gleichberechtigter Partner am Sechsten Rahmenprogramm (RP6) teil, was bedeutet, dass es dieselben Rechte und Pflichten wie ein EU-Mitgliedstaat hat. Die einzige Ausnahme bildet hier CREST, der Forschungsausschuss für Wissenschaft und Technik, in dem Israel lediglich Beobachterstatus hat. Im Verlauf von RP6 soll Israel 191,9 Mio. Euro zu dem Programm beisteuern. Israel und die EU arbeiten seit 1975 auf den Gebieten Wissenschaft und Technologie zusammen, und das Abkommen ist seit 1996 geschlossen. Der Änderungsantrag der Fraktion die Grünen/EFA zur Ablehnung des Abkommens wurde mit 358 Gegenstimmen gegenüber 56 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt. Berichterstatterin Godelieve Quisthoudt-Rowohl erkannte in ihrem Bericht über den Vorschlag der Kommission den heiklen politischen Charakter eines solchen Abkommens an, unterstützte es jedoch und vertrat die Meinung, dass es mehr Nutzen denn Schaden bringen wird. Frau Quisthoudt-Rowohl schrieb: "Unter dem Gesichtspunkt der Forschungspolitik ist das Abkommen sehr zu begrüßen. Forscher und Forschungsinstitute in der Europäischen Union sowie Unternehmen werden von dieser Zusammenarbeit profitieren. Was die politische Lage angeht, so mag das Abkommen zu einer Entspannung beitragen, denn es wird auch palästinensischen Forschern und Institutionen ermöglichen, mit israelischen und europäischen Instituten zusammenzuarbeiten. Ihre Berichterstatterin empfiehlt daher die Zustimmung zu dem Abkommen."
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