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Inhalt archiviert am 2023-01-20

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Führende Geschäftsleute nutzen European Business Summit, um zu größerem Engagement für Wettbewerbsfähigkeit aufzurufen

Das Thema des dritten European Business Summit, der am 12. und 13. März in Brüssel stattfand, war "Forschung und Innovation: eine europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung". Die Vertreter der europäischen Wirtschaft bevorzugten es jedoch, den Schwerpunkt nicht ...

Das Thema des dritten European Business Summit, der am 12. und 13. März in Brüssel stattfand, war "Forschung und Innovation: eine europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung". Die Vertreter der europäischen Wirtschaft bevorzugten es jedoch, den Schwerpunkt nicht auf eine Strategie zu legen, sondern die Notwendigkeit einer klaren Verpflichtung zur Reform herauszustellen. Auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Lissabon im Jahr 2000 versprachen die Staats- und Regierungschefs der EU, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Volkswirtschaft weltweit zu machen. Hierzu erklärte Baron Daniel Janssen, Vorsitzender der ERT (Runder Tisch der europäischen Wirtschaft)-Arbeitsgruppe Wettbewerbsfähigkeit: "Die Agenda von Lissabon ist für Europa die richtige." Seiner Ansicht nach liegt das Problem darin, dass zu wenig unternommen wird, um die Strategie von Lissabon umzusetzen, und die Wettbewerbsfähigkeit Europas demzufolge im Vergleich zu den Vereinigten Staaten abnimmt. "Wenn man die USA, China, Indien und Japan betrachtet, so scheinen diese Volkswirtschaften ein stärkeres Engagement für Veränderungen zu zeigen", erklärte er. Die Regierungen können nach Meinung von Baron Janssen etwas an dieser Situation ändern, wobei er auf die Ergebnisse der fortschrittlichen Politik in Finnland in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien zu Beginn der 90er Jahre hinwies. Was gebraucht werde, sei die vollständige Umsetzung der Ziele von Lissabon und Barcelona sowie eine umfassende Bewertung der Auswirkungen vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Chemikaliengesetzgebung REACH, die er als "einen Fehler" bezeichnete. Darüber hinaus erklärte Baron Janssen, dass die Kommission sich der wirtschaftlichen Leistung verpflichten müsse, und forderte die Einrichtung des Amtes eines Vize-Kommissionspräsidenten für Wirtschaftsreformen zur Überwachung der industriellen Strategie und der Ankurbelung von Wachstum. Ferner argumentierte er, dass der Rat für Wettbewerbsfähigkeit "gestärkt" werden müsse und sich daher aus einer Kerngruppe hochrangiger Minister aus jedem Mitgliedstaat zusammensetzen müsse mit der Zuständigkeit für die Überwachung der Umsetzung der Agenda von Lissabon. Schließlich forderte Baron Janssen die politischen Entscheidungsträger auf, stärker in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren sowie die von ihm als "lächerlich" bezeichneten Argumente hinsichtlich Sprachen und Übersetzungen hinter sich zu lassen und das lang erwartete Gemeinschaftspatent zu erteilen. Philippe de Buck, Generalsekretär der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE), unterstützte die Forderung von Baron Janssen bezüglich der Einrichtung eines Vize-Kommissionspräsidenten für Wirtschaftsreformen und fügte hinzu, dass er die Schaffung eines Ausschusses für Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Europäischen Parlaments begrüßen würde. De Buck beschrieb die Agenda von Lissabon als ein "europäisches Projekt" und argumentierte, dass dieses Entscheidungen auf europäischer Ebene erforderlich mache, die anschließend auf nationaler Ebene umgesetzt werden, was ein stärkeres Dringlichkeitsbewusstsein bei allen Parteien notwendig mache. Zur Frage der Gesetzgebung (z.B. REACH-Vorschläge, Kyoto-Protokoll, Gemeinschaftspatent) sagte de Buck, dass er es vorziehen würde, wenn die politischen Entscheidungsträger sich die notwendige Zeit nähmen, um zu einer guten Lösung zu kommen, anstatt nachteilige Maßnahmen zu ergreifen. Er schloss ab mit der Ankündigung, dass UNICE die Auswirkungen der REACH-Vorschläge und des Kyoto-Protokolls auf die Wettbewerbsfähigkeit überprüfen werde, und fügte hinzu, dass er grundsätzlich weder das eine noch das andere ablehne, "das Hauptziel jedoch die Wettbewerbsfähigkeit sein muss".

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