Prodi betont Dringlichkeit und begrüßt die Forderungen nach einem Europäischen Sicherheitsforschungsprogramm
Die Sicherheit hat seit dem 11. September 2001 einen festen Platz auf der Tagesordnung der EU. So erklärte auch Romano Prodi, der Präsident der Europäischen Kommission, am 15. März, als er einen neuen Bericht über die 'Forschung für ein sicheres Europa entgegennahm: "Die Bomben in Madrid haben uns daran erinnert, wie dringend und notwendig es ist, dass wir bereit sind, unsere Sicherheit zu gewährleisten." Der Bericht war von einer Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten, darunter frühere Staats- und Regierungschefs, Mitglieder des Europäischen Parlaments und führende Industrielle, unter dem Vorsitz der EU-Kommissare Philippe Busquin (Forschung) und Erkki Liikanen (Unternehmen und Informationsgesellschaft) enterprise and information society) vorbreitet worden. Die wichtigsten Empfehlungen aus dem Bericht betreffen die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (ESRP), für das pro Jahr mindestens Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden sollten. Die Globalisierung, so heißt es in dem Bereicht, hat für Europa neue Sicherheitsbedrohungen mit sich gebracht. 'In einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit können Konflikte in weit entfernten Regionen die internationale Ordnung destabilisieren und die Sicherheit sowie die Interessen Europas direkt betreffen. Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit der Infrastrukturen hat zu einer neuen Verwundbarkeit geführt, während es durch das bessere technologische Know-how heute einfacher ist, technologische Fortschritte für terroristische Zwecke einzusetzen. Eine Möglichkeit für mehr Sicherheit ist eine verstärkte Forschung mit den Schwerpunkten Prävention und Risikoerkennung. 'Die Forschung kann keine Sicherheit garantieren, aber die Sicherheit kann ohne die Unterstützung der Technologie nicht garantiert werden, erklärte Herr Busquin, wobei er aus dem neuen Bericht zitierte. Präsident Prodi begrüßte die Empfehlungen aus dem Bericht und unterstrich, dass 'die möglichen Kosten der Untätigkeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu hoch sind. Die Gruppe sprach sich insbesondere dafür aus, dass das ESRP bis 2007 eingerichtet wird und Projekte bezuschussen sollte, die Europas Fähigkeit zur Sicherheit bei Anwendungen in Verbindung mit der internationalen Sicherheit in Aufgaben der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie denjenigen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stark fördern. Es spielt keine Rolle, ob das Programm Teil des Siebten Rahmenprogramms zu Forschung oder der geplanten ''Agency in the field of defence capabilities development, research, acquisition and armaments (Agentur für Entwicklung der Verteidigungsbereitschaft, Forschung, Erwerb und Rüstung) ist. Viel wichtiger ist, so betont der Bericht, dass es für dieses Programm eine eigene Mittelbereitstellung gibt, die zu den Mitteln hinzukommt, die für andere Initiativen bereitgestellt werden. Der Betrag in Höhe von einer Milliarde Euro entspricht der Summe, die in den USA für Sicherheitsforschung ausgegeben wird, und die Gruppe versucht nicht, die Tatsache zu verschleiern, dass man sich vor dem Formulieren dieser Empfehlung an den US-Ausgaben orientiert hat. 'Der komplexe Charakter der neuen Sicherheitsaufgaben macht die Kalkulation einer entsprechenden Mittelbereitstellung des ESRP zu einer besonderen Herausforderung, heißt es in dem Bericht. Es ist nicht notwendig, dass der europäische Verteidigungshaushalt dem der USA gleicht, da Europa hier nicht denselben Ehrgeiz wie die USA hat, aber 'dies trifft nicht zwangsweise auch auf die interne Sicherheit zu, so der Bericht. Und weiter: 'Die EU ist genauso neuen Bedrohungen ausgesetzt und muss mit derselben Verwundbarkeit einer modernen Gesellschaft fertig werden. Die Grenzen der erweiterten Union werden viel schwieriger zu schützen sein als diejenigen der USA. Daher schloss die Gruppe, dass sich zwar die Prioritäten unterscheiden können, jedoch 'ein vergleichbares Maß an Investitionen für Sicherheitsforschung gerechtfertigt scheint. Ein mit demjenigen der USA vergleichbarer Haushalt wird Europa auch die Teilnahme am Wettbewerb ermöglichen. In dem Bericht wird von Bereichen gesprochen, in denen die USA Europa weit voraus sind und somit weltweit normative und operationelle Standards setzen werden. Der Bericht räumt ein, dass es wenig Sinn macht, Forschungsarbeiten erneut zu beginnen, die bereits andernorts durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund hat die Gruppe Leitlinien aufgestellt, wann Europa einen Alleingang unternehmen und wann es sich um internationale Zusammenarbeit bemühen sollte. Bei wichtigen Technologien 'sollte Europa eine eigene Wettbewerbsfähigkeit anstreben, selbst wenn dies doppelte Arbeit bedeutet, so lautet die Empfehlung. Bei anderen Technologien sollten Bedarfs- und Wissenstandanalysen vorgenommen werden, bevor darüber entschieden wird, ob das Wissen innerhalb Europas oder in Zusammenarbeit mit anderen Partnern entwickelt wird. Auf die Frage nach den genauen Themen der Forschungsprojekte, für die im Rahmen des ESRP Mittel bereitgestellt würden, erklärte Erkki Liikanen, dass derzeit noch keine genauen Angaben möglich seien, dass sich die Forschungen jedoch auf die Multifunktionalität zwischen zivilen und militärischen Technologien konzentrieren würden. Er kritisierte die 'künstliche Teilung zwischen den beiden Forschungsarten und unterstrich, dass beide Sektoren von einem Wissens- und Technologietransfer profitieren können. Als Beispiel führte er Information and Communication Technologies (ICT) als Mehrzwecktechnologien an. Die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage aus jüngster Zeit zeigen, dass die EU tatsächlich handeln muss, um das Gefühl der Sicherheit vieler EU-Bürger zu verbessern. Über 8 Prozent der Personen, die einen Fragebogen aus dem Jahr 2002 ausgefüllt haben, gaben als Hauptangst die Angst vor 'internationalem Terrorismus vor den Themen 'organisiertes Verbrechen, 'Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und 'nukleare Störfälle an. Das vorgeschlagene ESRP ist das jüngste in einer Liste von EU-Initiativen als Reaktion auf diese Besorgnis. Neben dem Vorschlag für eine 'Agency in the field of defence capabilities development, research acquisition and armaments' hat die Kommission eine Vorbereitungsmaßnahme für Sicherheitsforschung auf den Weg gebracht und ihre Absicht unterstrichen, in den Finanzplänen 2007 bis 2013 mehr in diesen Bereich zu investieren.