Prodi unterstützt Lissabonn-Kommissar und ruft zu politischer Weitsicht auf
Der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi hat sich indirekt für die Forderung einiger Mitgliedstaaten nach der Ernennung eines Kommissars ausgesprochen, der die zur Umsetzung der Lissabon-Ziele notwendigen Reformen beaufsichtigt. Prodi legte dem Europäischen Parlament am 31. März die Ergebnisse des Europäischen Rates dar und stellte heraus, "dass dem Lissabon-Prozess eine starke Autorität auf Gemeinschaftsebene fehlt, wobei sich Maßnahmen nur auf diesem Wege koordinieren lassen". Der Kommissionspräsident rief die nationalen Politiker auch dazu auf, über die nächsten Wahlen hinaus zu denken: "Die Investitionen in Humanressourcen und in Wissen, die wir alle für unverzichtbar halten, zahlen sich erst sehr langfristig aus. In der Politik hingegen werden zunehmend Maßnahmen bevorzugt, die bereits vor dem Ende einer Legislaturperiode, also in einem deutlich kürzeren Zeitraum, sichtbare Ergebnisse zeigen." Er lobte solche Mitgliedstaaten, die die Umsetzung von Reformen anstreben, für ihre "Weitsicht" und ihren "politischen Mut". Zur Erfüllung des Lissabon-Ziels, Europa bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen, müssen eine Anzahl von Entscheidungen getroffen und Politiken umgesetzt werden. Eine Priorität sei die Investition in Forschung und Entwicklung. "Dies wird schon seit Jahren betont", erinnerte Prodi. "Es reicht aber nicht, sich über die zu treffenden Maßnahmen einig zu sein; vielmehr sind echtes Engagement und die notwendigen Instrumente gefragt, um diese Maßnahmen zu verwirklichen." Prodi beklagte die Tatsache, dass "den Worten noch keine Taten gefolgt sind", drückte aber seine Hoffnung aus, dass sich die Situation nun ändere. Es gebe positive Anzeichen, sagte er, einschließlich des offensichtlichen politischen Willens, die europäische Wachstumsinitiative zügig zu verwirklichen. Die Initiative umfasst ein "Sofortmaßnahmenprogramm für Projekte" in den Bereichen Forschung & Entwicklung, Verkehr, Energie und Informationstechnologie. Bis zum nächsten Jahr, schloss Prodi, müsse die EU "den Rückstand aufgeholt haben", der bei der Umsetzung der Lissabonner Richtlinien in einzelstaatliche Rechtsvorschriften bestehe.