Unzulängliche Ausgaben für F&E und Innovation könnten ernsthafte Auswirkungen für EU haben, sagt Wettbewerbsrat
Die Gespräche am ersten Tag des EU-Wettbewerbsrats am 17. Mai konzentrierten sich auf die Art und Weise, wie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Europas gesteigert werden kann. Der Rat forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Politiken und Maßnahmen umzusetzen, die eventuell auch öffentlich-private Partnerschaften beinhalteten, um die Innovation zu fördern und Investitionen aus dem privaten Sektor in die Forschung anzukurbeln. Die Minister erörterten auch Initiativen zur Stärkung der Exzellenz in der öffentlichen Forschung, zur Erhöhung des Angebots an Fachkräften und zur Befähigung von Unternehmen, Netzwerke mit den Universitäten aufzubauen. Die Minister nahmen die Sicht der Kommission zur Kenntnis, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Beweis für eine Deindustrialisierung in der EU gebe, betonten aber die Vermeidung von Selbstzufriedenheit. Ungenügende Innovation und Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) in Verbindung mit einem schwachen Produktivitätswachstum, "könnten, sollten sie anhalten, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ernsthaft untergraben und schwerwiegende Folgen für die EU haben", heißt es in den vorläufigen Schlussfolgerungen des Rats. Die Minister waren der Meinung, dass Maßnahmen zur Ankurbelung der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation, des Unternehmertums, der Forschung und der Gründung kleiner Unternehmen jetzt "zwingend erforderlich" seien. Um aber den Erfolg auf jedem dieser Gebiete sicherzustellen und die Ziele von Lissabon hinsichtlich eines nachhaltigen Wachstums zu erreichen, vereinbarten die Vertreter der Mitgliedstaaten die Annahme eines integrierten politischen Ansatzes. Die Biowissenschaften und die Biotechnologie wurden beim Rat identifiziert als "wichtig für die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und als Schlüsselgrundlagentechnologien für zukünftige industrielle Entwicklungen und Innovationen." Die Minister hoben eine Reihe von Prioritätsbereichen hervor, die beachtet werden müssen um die Umsetzung der EU-Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie zu gewährleisten: stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; effizientere Entscheidungsstrukturen; anhaltender Dialog zwischen den Interessengruppen sowie Verpflichtung gegenüber der EU-Strategie. Der Rat erörterte außerdem die "bessere Regulierung" und den REACH-Vorschlag über einen EU-Rechtsrahmen für Chemie. Der Rat bat das Vereinigte Königreich, möglichst schnell eine Debatte einzuleiten über seine Alternative zum Vorschlag der Kommission - ein "Eine Substanz-eine Registrierung"- System. Der Wettbewerbsrat setzt die Diskussionen über REACH nach der Überprüfung der Vorschläge des Umweltrates im Juni fort.