Frankreich will Umwelt mit Menschen- und Sozialrechten gleichstellen
Der französische Präsident Jacques Chirac hat vorgeschlagen, die französische Verfassung drastisch zu ändern und den Aspekten der Umwelt dieselbe Bedeutung einzuräumen wie den Menschen-, Wirtschafts- und Sozialrechten. In einer Bekanntmachung, die unter Wissenschaftlern und Politikern gleichermaßen zu einem Sturm der Entrüstung geführt hatte, sagte Chirac, er wolle das Recht der Franzosen verankern, "in einer Umwelt zu leben, die ausgeglichen ist und ihre Gesundheit respektiert." Obwohl die Mehrheit den grundlegenden Prinzipien dieser Umweltcharta zustimmt, kam Uneinigkeit auf über einen Artikel, in dem es heißt, dass, wenn eine Maßnahme eine "ernsthafte und irreversible Bedrohung" für die Umwelt darstelle, die Regierung freie Hand habe, diese zu stoppen. "Es ist sehr wichtig, dass sich Frankreich als Gewissen des Planeten zeigt", erklärte der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Unterstützung Chiracs. Die Wissenschaftler kritisierten jedoch diesen Artikel, da ihnen das Vorsorgeprinzip zu vage und schlecht definiert erscheint und zu verheerenden Verlagerungen in der Entwicklung von Forschung und Wissenschaft führen könnte sowie zu komplizierten Rechtsstreitigkeiten. Tatsächlich befürchten sie, dass die Verankerung eines derartigen Grundsatzes in der Verfassung dazu führen könnte, dass normale Bürger rechtliche Schritte einleiten, wenn sie das Gefühl hätten, die Regierung unternehme nicht genug um die Umwelt vor beispielsweise gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu schützen. Der Justizminister, Dominique Perben, entkräftete solche Vorwürfe jedoch und erklärte, dass der Artikel "weder die wirtschaftliche Forschung noch die wirtschaftlichen Aktivitäten stoppt." "Es ist an der Zeit, dass die Politiker auf die Bedenken unsere Bürger hinsichtlich des Umweltschutzes reagieren. Es handelt sich hierbei nicht darum, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufzugeben, sondern darum, sie mit dem Erhalt der Umwelt zu vereinbaren." Einige Wissenschaftler unterstützen diesen Gedanken. Der Astrophysiker Hubert Reeves, zum Beispiel, erklärte: "Die Wissenschaft kann Dinge im Guten wie im Schlechten bewirken. Es ist notwendig, wachsam zu sein und über die Auswirkungen der Forschung nachzudenken. Ein Bewusstsein für die Risiken, die menschliche Aktivitäten für die Menschheit und die Natur bergen können, bedeutet, dass wir ein Vorsorgeprinzip annehmen müssen." Zurzeit wird die Charta noch im Parlament debattiert und muss entweder durch ein nationales Referendum oder durch Abstimmung der beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden.
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