Mentalität muss sich verändern, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, so die Schlussfolgerung der informellen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ziele von Lissabon, das Sechste Rahmenprogramm (RP6) und die europäischen Technologieplattformen standen auf der Tagesordnung einer informellen Sitzung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit, die als Startschuss für die niederländische Präsidentschaft der EU am 1. Juli in Maastricht, Niederlande, stattfand. Als zentrale Schlussfolgerung sei festgehalten worden, dass sich die Mentalität der europäischen Unternehmen verändern müsse, wenn die EU auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben möchte, erklärten die beiden Sitzungsvorsitzenden Laurens-Jan Brinkhorst, niederländischer Wirtschaftsminister, und Maria van der Hoeven, Ministerin für Bildung, Kultur und Wissenschaft, auf einer Pressekonferenz am 3. Juli. "Die Ratssitzung war äußerst interessant und informativ, weil es in den Diskussionen darum ging, wie wir Europa wieder in Schwung bringen können", erklärte Brinkhorst. Allgemein habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das Ziel von Lissabon, die EU bis 2010 zur wettbewerbfähigsten Volkswirtschaft weltweit zu machen, immer noch aktuell und wichtig wie nie zuvor sei, fügte er hinzu. Nach Aussage der beiden niederländischen Minister ging es bei den Diskussionen um das Themenpaar Forschung und Unternehmen sowie Innovationsförderung. Auch die Bewertung des RP6 sei vorrangig behandelt worden. Klar zutage getreten sei die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Rahmenprogramme, "weil KMU [kleine und mittlere Unternehmen] sich mit den Verfahren nicht zurechtfinden und viel zu viele Vorschläge eingereicht werden", erläuterte Brinkhorst. "Die KMU haben einfach keine Zeit für den ganzen Papierkram." Beide Minister wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass das Rahmenprogramm in einigen Schlüsselbereichen klarer und eindeutiger gestaltet werden sollte. Hinsichtlich des RP6-Budgets habe bei der Ratssitzung Einigkeit darüber bestanden, dass die EU die Forschungsmittel erhöhen müsse, indem Gelder aus anderen Politikbereichen abgezogen werden, fügten die Minister hinzu. Maria van der Hoeven stellte heraus, dass forschungsintensive KMU auf der Tagesordnung des Rats für Wettbewerbsfähigkeit während der niederländischen Präsidentschaft an erste Stelle stehen werden. "Die Situation ist zwar von Land zu Land unterschiedlich, und viele Entscheidungen können nicht auf europäischer Ebene getroffen werden. Trotzdem müssen wir die Kooperation zwischen Universitäten und KMU fördern, um gemeinsame Probleme auf europäischer Ebene zu erkennen und Best Practice auszutauschen." "Wir müssen uns auf Ausgliederungen und eine Finanzierung über Risikokapitalgeber konzentrieren", so Brinkhorst. In den USA, erklärte Brinkhorst, sei klar, dass man immer auch Scheitern könne, sobald man ein Risiko eingehe. In Europa hingegen werde man fast schon als Krimineller behandelt, wenn man ein Risiko eingehe und das Unternehmen scheitere. "Das muss anders werden - wir müssen unsere Mentalität ändern, damit Europa innovativer wird. Ein Weg in diese Richtung wäre, den Europäern zu erklären, welches Risiko sie eingehen, wenn sie nicht zu Veränderungen bereit sind. Wir müssen uns dem US-amerikanischen Modell annähern." Im Hinblick auf die Umwandlung der Wettbewerbsfähigkeitsziele der EU in konkrete Ergebnisse fügte Brinkhorst hinzu: "Das Problem in Europa besteht nicht darin, dass wir nicht wissen, was wir tun, sondern darin, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen sollten." Bezüglich der europäischen Technologieplattformen waren sich die beiden Minister einig, dass einige sicher weniger erfolgreich seien, andere sich hingegen als äußerst nützlich erwiesen haben, so beispielsweise das Wasserstoff-Forum. Ziel dieser Plattformen, so Ministerin van der Hoeven, sei die Integration der drei großen Säulen Industrie, Universitäten und Regierungen. Alle Clustering-Aktivitäten müssen jedoch immer von der Industrie ausgehen. Maria van der Hoeven brachte ferner zum Ausdruck, dass Europa ihrer Meinung nach engere Beziehungen zwischen Industrie und Universitäten einrichten müsse, um Innovationen zu bewerten, da die Auswahl häufig durch finanzielle Kriterien und vorgegebene Prioritäten beeinflusst werde. Die Niederlande, so die Bildungs- und Forschungsministerin, werden in Kürze ihr Finanzierungssystem für Universitäten umstellen und einen Teil der Haushaltsmittel direkt für die Innovationsbewertung vorsehen. "Wir werden ein vergleichbares System auf europäischer Ebene vorschlagen", fügte sie hinzu. Minister Brinkhorst schloss die Pressekonferenz mit einem Zitat eines Amtskollegen, der auf der Ratssitzung wie folgt erklärt hatte: "Ich denke, dass Maastricht ein Teil von uns allen ist - das ist es, was wir hören möchten."
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