UNICE legt dem niederländischen Ratsvorsitz ihre Erwartungen dar
Eine Delegation der Union der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände (UNICE) traf am 7. Juli mit dem niederländischen Premierminister und aktuellen Präsidenten des Europäischen Rats Jan Peter Balkenende sowie seinem Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst zusammen, um zu erläutern, was die europäischen Unternehmen vom niederländischen Ratsvorsitz erwarten. Als Leitlinien für das Gespräch wählte die UNICE den Themenbereich "Umsetzung der Strategie von Lissabon, Verbesserung des Regelumfelds und verbesserte Kommunikation". Die Delegation betonte, dass die niederländische EU-Präsidentschaft mit einem kritischen Zeitpunkt in der zehnjährigen Strategie der EU zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zusammenfalle. "Da sie zu Beginn des neuen politischen Zyklus von 2004 bis 2009 im Amt ist, kommt der niederländischen EU-Präsidentschaft die entscheidende Aufgabe zu, die Umsetzung der Strategie von Lissabon während der verbleibenden Laufzeit bis 2010 sicherzustellen", so der Wortlaut des an den niederländischen Premierminister übergebenen UNICE-Dokuments. In den Augen der UNICE wird die Strategie von Lissabon durch die EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten seit 1. Mai nur noch relevanter. "Der Binnenmarkt wird mit 25 Staaten nicht nur enorme Chancen für alle europäischen Bürger bieten", so der Dokumenttext. "Gleichzeitig erzeugt die Erweiterung einen gesunden Druck hin zu Strukturreformen, da viele der neuen Mitgliedstaaten ihre wirtschaftlichen Strukturen grundlegend reformiert haben und inzwischen wesentlich dynamischere Wachstumsraten als der EU-Durchschnitt aufweisen." Nachdem die niederländische Ratspräsidentschaft aufgefordert wurde, ein besseres Regieren, eine Verbesserung des Regelumfelds sowie eine verbesserte Kommunikation sicherzustellen, legte die Delegation unter der Leitung von UNICE-Präsident Jürgen Strube ihre Vision im Einzelnen dar. Im Hinblick auf ein besseres Regieren in Europa wurden die europäischen Institutionen aufgefordert, ihre gesamten Politiken auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten, "nicht als Selbstzweck, sondern weil dies die unerlässliche Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand ist". Die UNICE fügte hinzu, dass man zuversichtlich sei, dass die Halbzeit-Überprüfung der Strategie von Lissabon, die derzeit von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren niederländischen Premierministers Wim Kok erarbeitet wird, die Forderung nach einer Neuausrichtung der Strategie untermauern werde. Die UNICE forderte weitere Maßnahmen für ein besseres Regieren in Europa, unter anderem die Ernennung eines Kommissars für Wettbewerbsfähigkeit, der die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas überwachen soll, die Ausweitung des Mandats des Rats für Wettbewerbsfähigkeit auf die Bewertung wettbewerbsrelevanter Entscheidungen anderer Ratsgremien sowie im Rahmen der finanziellen Perspektiven für 2007 bis 2013 die Neuzuweisung von EU-Finanzmitteln zur Förderung von Bereichen, die zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. In Bezug auf den Rat für Wettbewerbsfähigkeit erklärte Strube, dass dieser "klare Aussagen dazu machen muss, ob eingebrachte Legislativvorschläge zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen werden." Er fügte hinzu, dass die UNICE gerne an der unter der irischen Ratspräsidentschaft eingeführten Tradition der Gespräche auf politischer und technischer Ebene im Vorfeld der Sitzungen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit festhalten wolle. Der niederländische Ratsvorsitz betrachtet die Verbesserung des Regelumfelds als vorrangig, eine Tatsache, die vom UNICE begrüßt wird. Um dies sicherzustellen, schlägt der Verband für alle Legislativvorschläge eine obligatorische Bewertung der zu erwartenden Auswirkungen und eine Konsultation aller betroffenen Akteure vor. Diese Aktivitäten sollen aus EU-Mitteln finanziert und von einer unabhängigen Organisation durchgeführt werden. Maßnahmenpläne mit ehrgeizigen Zielen und Fristen sollen ebenfalls verabschiedet werden, um die Bürokratie einzudämmen, so die UNICE. Die dritte und letzte Leitlinie des Papiers ist die Kommunikation. In diesem Zusammenhang forderte die UNICE die EU-Institutionen auf, eine europäische Kommunikationsstrategie zur Agenda von Lissabon einzurichten, die von den nationalen Regierungen und Parlamenten umzusetzen ist. "Europa braucht dringend Veränderungen, und die Vorteile des Fortschritts werden von den europäischen Bürgern noch nicht in ausreichendem Maße angenommen. Die Strategie von Lissabon ist und bleibt weitgehend unbekannt", argumentierte der Verband. Vor Abschluss der Gespräche nutzte die UNICE-Delegation die Gelegenheit, um ihre Meinung zu verschiedenen spezifischen politischen Fragen zu äußern. Hinsichtlich des neuen Gesetzespakets der EU im Bereich Chemie stellte die UNICE fest, dass "es wichtig ist, dass die praktischen Auswirkungen von REACH für alle industriellen Aktivitäten vollständig katalogisiert und verstanden werden", insbesondere die Auswirkungen auf die Innovationen in Europa. Die Delegation erinnerte Balkenende daran, dass die Schaffung eines Gemeinschaftspatents für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sei und schlug eine einsprachige Lösung (Englisch) vor, um einen Ausweg aus der in der politischen Diskussion eingetretenen Pattsituation um die Frage der Übersetzungen zu finden. Abschließend kündigte die UNICE an, dass die europäische Wirtschaft ihre Zukunftsvision für Europa in der Publikation "UNICE memorandum to the EU institutions - political cycle 2004-2009" darlegen werde. Die Veröffentlichung sei für September geplant.
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