Niederländische Präsidentschaft warnt Weißrussland vor den Folgen der Schließung der Universität Minsk
Die niederländische Präsidentschaft hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre "Missbilligung" und ihr "Bedauern" über die Schließung der Europäischen Humanistischen Universität in Minsk, Weißrussland, durch die weißrussische Regierung zum Ausdruck bringt. Am 26. Juli erließ das weißrussische Bildungsministerium eine Richtlinie, mit der der Universität ihre Lizenz als Bildungseinrichtung entzogen wurde. Die Ankündigung folgte nur fünf Tage nach der Kündigung des Pachtvertrags für das Gebäude, in dem der Großteil der universitären Einrichtungen untergebracht ist. Das Bildungsministerium führte den Mangel an für die akademische Ausbildung geeigneten Räumen als einen der Gründe für die Lizenzentziehung an. Das Ministerium fügte hinzu, dass die Universität "nicht die bestehenden Kriterien für universitäre Hochschuleinrichtungen erfülle", dass der Lehrplan nicht den nationalen Richtlinien entspreche und dass "eine ordnungsgemäße Leitung der Universität nicht gewährleistet sei, da sich der Rektor lange Zeit außerhalb Weißrusslands aufgehalten habe." Die Schließung der Universität wird von vielen Beobachtern innerhalb und außerhalb Weißrusslands als großer Verlust gewertet. Nach der Ankündigung der Regierung fanden in Minsk Demonstrationen statt. Die Vereinigten Staaten und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie nun auch die EU kritisierten den Schritt. "Die Europäische Union misst der Erhaltung der akademischen Strukturen und Aufgaben der Europäischen Humanistischen Universität in Minsk große Bedeutung bei, da sie ein Beispiel für akademische Freiheit und ein Streben nach wahrhaft europäischen Werten in Forschung und Lehre darstellt", so der Wortlaut der Erklärung der niederländischen Präsidentschaft. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die EU in ihrer Gesamtheit sowie einzelne Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Schweden, Polen und Litauen) die Aktivitäten der Universität in erheblichem Umfang gefördert haben. "Die EU bringt ihre tiefe Besorgnis über eine Maßnahme zum Ausdruck, die sie als schweren Schlag für eine gut strukturierte akademische Institution begreift, die eine bedeutende kulturelle Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf den Weg gebracht hat und die Grundsätze der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit der Lehre in Weißrussland verkörpert", so der Wortlaut der Erklärung weiter. Die zentrale Zielsetzung der Universität habe darin bestanden, ein "Bildungssystem aufzubauen, dessen Standards sich an der besten europäischen und amerikanischen Tradition orientieren und das gleichzeitig die besten nationalen Traditionen im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften, Theologie, Kunst, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften weiterführt", so die Aufgabenbeschreibung der Universität. "Die Universität möchte Vermittler hervorbringen, die befähigt sind, die Grundwerte der modernen westlichen Kultur und Zivilisation mit der aktuellen Situation in der ehemaligen Sowjetunion zu verknüpfen, d.h. zwei Realitäten, die postsowjetische und die moderne westliche Realität, miteinander zu vereinen", so der Wortlaut der Aufgabenbeschreibung weiter. Die niederländische Präsidentschaft stellt fest, dass die Schließung der Universität nicht nur "schreckliche Konsequenzen" für die Studenten und Lehrkräfte des Landes habe, sondern auch für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Weißrussland und den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur. Die Erklärung der EU endet mit einer Warnung an Weißrussland vor den Folgen dieser Politik für die Beziehungen zur EU und mit der dringenden Aufforderung an die weißrussischen Behörden, ihre Position noch einmal zu überdenken.
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