Niederländische Präsidentschaft verspricht interinstitutionelle Zusammenarbeit bei REACH
Der niederländische Staatsekretär für Umwelt, Pieter van Geel, hat die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zugesichert. Hierbei bezog er sich insbesondere auf die Kooperation bei vorbereitenden Maßnahmen zum vorgeschlagenen REACH-Paket für die Registrierung von Chemikalien in der EU. Pieter van Geel hat sich am 20. September an das Umweltkomitee des Parlaments gewandt und dabei die Schwerpunkte seiner Regierung während seiner sechsmonatigen EU-Präsidentschaft erläutert. Er sprach davon, dass es ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und ökologischen Gesichtspunkten sowie den gesundheitlichen Belangen der Verbraucher geben müsse. Diese Thematik ist Mittelpunkt der Unstimmigkeiten, die mit Hinblick auf die REACH-Vorschläge zwischen industriellen Interessen und Gesundheits- und Umweltgruppen herrschen. "Wir müssen neu auftretende Konflikte zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen vermeiden, besonders beim Thema REACH", sagte Pieter van Geel. Der Minister fügte hinzu, dass er der Meinung sei, die Vorschläge der Kommission seien ausgeglichen. Außerdem zeigte er sich überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden könne, die sowohl wettbewerbfähig als auch umweltfreundlich ist. Mitglieder des Europäischen Parlements teilten dem Minister mit, dass sie Zugriff auf die Arbeitsdokumente des Rates für das REACH-Paket wünschen und Pieter van Geel beantwortete diese Anfrage positiv. Er sagte, dass es niemandem nützen würde, ein solch komplexes Thema aufgrund von mangelnden Informationen noch undurchsichtiger zu machen und fügte hinzu, dass REACH sicherlich einer der umfassendsten Punkte der EU-Agenda ist. Die Mitglieder des Umweltkomitees baten den Rat außerdem um seine Kooperation bei der Beurteilung der verschiedenen Einschätzungen zu den Auswirkungen von REACH, so dass beide Institutionen gemeinsam die tatsächlichen Kosten der Gesetzgebung schätzen können. Guido Sacconi, italienisches MEP und Berichterstatter des Komitees für REACH, erinnerte aber alle Anwesenden daran, dass die tatsächliche Verantwortung für Entscheidungen bei den Politikern liege und nicht bei computergenerierten Bewertungen. Pieter van Geel hob die positiven Auswirkungen hervor, die die Vorschläge bei einer Überarbeitung von rund 30 bestehenden EU-Direktiven haben würden. Er sah aber auch ein, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen des chemischen Sektors wegen der Auswirkungen von REACH besorgt sind und versprach weitere Anstrengungen, um sich dieser Sorgen und Ängste anzunehmen. Der Minister erzählte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments abschließend, dass er hoffe, dass die erste Lesung des Parlaments und Rates während der britischen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2005 abgeschlossen sein wird.
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