Kann die EU von der Schweiz lernen, wie man Forschungsinvestitionen der Privatwirtschaft erschließt?
Nach Aussage von Achilleas Mitsos, Generaldirektor der GD Forschung der Europäischen Kommission, muss man bei Unternehmen, die gewinnorientiert arbeiten, "davon ausgehen, dass es eine rationale Entscheidung ist, nicht in Forschung und Entwicklung zu investieren". Mitsos nahm gemeinsam mit zwei Gastrednern an der von der Denkfabrik Friends of Europe organisierten Diskussionsrunde Café Crossfire zum Thema "Erschließung privater Investitionen in FuE [Forschung und Entwicklung]" teil. Gemäß dem Ziel von Barcelona strebt die EU bis 2010 eine Erhöhung der FuE-Investitionen auf drei Prozent des BIP an. Zwei Drittel dieser Investitionen sollen aus der Privatwirtschaft stammen. Derzeit investiert die EU rund 1,9 Prozent des BIP in die Forschung. Lediglich 56 Prozent davon werden von der Privatwirtschaft geleistet. "Dies ist ein wirklich großes Problem, denn es bedeutet, dass wie die privaten FuE-Investitionen in den kommenden fünf Jahren verdoppeln müssen", erläuterte Mitsos. In der Schweiz hingegen gehen 69 Prozent der Forschungsgelder auf die Privatwirtschaft zurück. Durch die Teilnahme der Schweizerischen Mission bei der EU und der Schweizerischen Gruppe für Forschung am Diskussionsforum hoffte man, aus den Erfahrungen dessen lernen zu können, was der Schweizer Botschafter bei der EU Dante Martinelli als eine "sehr erfolgreiche Partnerschaft" zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in seinem Land bezeichnete. Für Jane Royston, Professorin für Unternehmenswissenschaften und Innovation am Schweizer Bundesinstitut für Technologie ist die Schweiz das innovativste Land der Welt, wenn man Indikatoren wie die Zahl der Nobelpreisträger oder Patente pro Kopf zugrunde legt. Auf die Frage, warum dies so sei, verwies Professor Royston auf die Fähigkeit der Schweizer, sterbende Industriezweige in moderne Branchen umwandeln. Als Beispiel führte sie die Hersteller mechanischer Uhren an, die inzwischen in der Fertigung von Raumfahrttechnologien im Miniaturformat tätig sind. Sie betonte darüber hinaus die engen Verbindungen der wirtschaftlichen und politischen Elite der Schweiz zur Technologie - ihrer Ansicht nach eines der wesentlichen Merkmale einer innovativen Gesellschaft. Laut Achilleas Mitsos ist es zwar gerechtfertigt, über den Mangel an Innovationskultur zu sprechen, "wir sollten jedoch nicht versuchen, eine solche Kultur auf Kosten der öffentlichen Institutionen in Europa zu entwickeln". Seiner Auffassung nach ist der zentrale Grund dafür, dass die europäischen Unternehmen nicht in FuE investieren, der Mangel an öffentlicher Intervention, d.h. an staatlicher Forschungsförderung und steuerlichen Anreizen: "Warum ist es in Europa nicht möglich, dass Forschung weniger hoch besteuert wird?" fragte er. Mitsos betonte, dass der Mangel an privaten Investitionen in die Forschungsarbeit häufig als "europäisches Problem" beschrieben werde, dies aber nicht bedeute, dass die Europäische Union diese Situation ändern könne. "Viele Aspekte liegen in den Händen der nationalen Regierungen, und wenn die Regierungen nicht sofort aktiv werden, glaube ich nicht, dass die Privatwirtschaft dazu bewegt werden kann, in die Forschung zu investieren." Der Generaldirektor erklärte weiter: "Die Kommission kann keine einheitliche Besteuerung für Forschung vorschlagen, denn für einige Mitgliedstaaten ist eine solche Lösung schlichtweg undenkbar." Dennoch gebe es Wege, wie die EU ihren Beitrag leisten könne, beispielsweise durch den EU-weiten Ansatz im Bereich der öffentlichen Förderung, die Einrichtung von Technologieplattformen unter der Federführung der Industrie und die offene Koordinationsmethode. Miloslav Ransdorf, Vizepräsident des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, räumte ebenfalls ein, dass es praktische Mittel und Wege gebe, Privatunternehmen zu Forschungsinvestitionen zu motivieren: "Es ist wichtig, Steuererleichterungen für Unternehmen zu schaffen, die ihre technologische Ausstattung verbessern und Arbeitsplätze schaffen." Ransdorf vertrat ferner der Meinung, dass es für viele Universitäten höchste Zeit sei, ihre Anstrengungen zusammenzuführen und in ihrer Forschungsarbeit einen branchenübergreifenden Ansatz zu verfolgen, um den Bedarf der Industrie erfüllen zu können. "Es gibt keine Wunderlösung", schloss Professor Royston. Achilleas Mitsos hingegen beendete seine Ausführungen mit der Aussage, dass große europäische Unternehmen wie Siemens sehr wohl in die Forschung investieren - allerdings außerhalb der EU. "Wir dürfen dem öffentlichen Sektor kein Alibi liefern. Derartige Unternehmensentscheidungen müssen auf mangelnde steuerliche Anreize zurückzuführen sein."