Kommission überprüft die ökonomischen Grundlagen der Strategie von Lissabon
Angesichts der anstehenden Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon hat die Kommission die Bilanz 2004 der Wirtschaft der EU veröffentlicht, in der untersucht wird, wie sich derzeit herrschende makroökonomische Bedingungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken. Insgesamt stellt die Kommission in ihrer Mitteilung fest, dass sich die Wirtschaftsaussichten 2004 vor dem Hintergrund eines günstigen internationalen Wirtschaftsumfelds verbessert haben. Sie fügt jedoch hinzu, "dass der Beitrag von privatem Konsum und Investitionen, die die beiden Hauptkomponenten der Inlandsnachfrage sind, zu unstet blieb, um von einer wirklich sicheren Erholung sprechen zu können." Danach geht es um die Analyse der ökonomischen Grundlagen der Lissabon-Strategie in vier Hauptbereichen, nämlich Kohäsion, Arbeitsmarktentwicklung, Produktivität und Zusammenhang zwischen Umwelt und Wirtschaftswachstum. Hinsichtlich der Frage der ökonomischen Konvergenz in einer erweiterten EU bestätigt die Überprüfung, dass die bisherigen Aufholbemühungen der neuen Mitgliedstaaten voll und ganz von Investitionen und Gesamtfaktorproduktivität getragen wurden. "Die Herausforderung wird darin bestehen, diesen Prozess auf eine breitere Basis zu stellen, indem ungenutzte Arbeitskraft einbezogen wird und so die in den meisten neuen Mitgliedstaaten recht niedrigen Erwerbstätigenquoten angehoben werden", heißt es in dem Bericht. Nach Ansicht der Kommission müssen auch die Strukturfonds zur wirksamen Förderung der Konvergenz beitragen, doch müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich stärkere räumliche Konzentration auf die bedürftigsten Regionen und Mitgliedstaaten und wirkungsvollere Mittelverwendung in der Verfolgung der Ziele von Lissabon. Bezüglich der jüngsten Entwicklungen auf dem EU-Arbeitsmarkt macht die Kommission folgende sachliche Festestellung: "Zur Halbzeit im ersten Jahrzehnt der Lissabon-Strategie ist schwerlich zu sehen, wie die Beschäftigungsziele bis 2010 noch erreicht werden können; dies ist teilweise auf die Konjunkturschwäche, vor allem aber auf die langsamen und unzureichenden Fortschritte bei den Strukturreformen zurückzuführen." Allerdings erkennt die Prüfung beträchtliche Fortschritte in einigen Bereichen, beispielsweise eine Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit. Es heißt, dass verschiedentlich Zweifel daran laut geworden sind, ob die Lissabonner Ziele einer gleichzeitigen Steigerung von Beschäftigung und Produktivität miteinander vereinbar sind, aber man kommt zu dem Schluss, dass es nur wenig Anlass gibt, zu glauben, dass steigende Beschäftigung das langfristige Arbeitsproduktivitätswachstum beeinträchtigen wird. Produktivitätswachstum an sich ist nämlich laut der Wirtschaftsprüfung "maßgeblich für die Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik der EU-Wirtschaft". In der Realität ist jedoch die wissensbasierte Wirtschaft - ein wichtiges Konzept der Lissabonner Strategie in der EU noch nicht voll verankert. Es klafft eine "erhebliche Lücke" zwischen der EU und den USA, sowohl was die Höhe der Forschungsmittel als auch die Effizienz der Forschung angeht. Erforderlich sind laut der Kommission Reformen, die neuen innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, sich zu etablieren und zu wachsen. Weiter heißt es: "Wichtig ist auch, dass die "Hebelwirkung" zusätzlicher FuE-Investitionen [Forschung und Entwicklung] auf das Produktivitätswachstum verbessert wird und das Ziel einer Steigerung der FuE-Ausgaben auf 3 % des BIP entschlossen verfolgt wird." Es gilt also, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Schnittstellen zwischen Forschung und Industrie weiter zu erhöhen. Zuletzt heißt es in dem Bericht, dass die ökologische Nachhaltigkeit integraler Bestandteil der Lissabon-Strategie ist und dass umweltpolitische Maßnahmen zu einer Anpassung der Wirtschaftsstrukturen führen, indem der Knappheit natürlicher Ressourcen Rechnung getragen wird. "Der Preis für den Verbrauch von Umweltressourcen und für die Verursachung von Risiken für die öffentliche Gesundheit sollte auf diese Weise besser mit den sozialen Kosten in Einklang gebracht werden. Dies führt zu einem besseren Funktionieren des Marktes und somit zu einer effizienteren Ressourcenallokation und damit verbunden zu Wohlfahrtsgewinnen."