Deutschland fordert Kontinuität in den thematischen Prioritäten des RP7
Deutschland ist das jüngste Land, das seine Stellungnahme zum zukünftigen Siebten Rahmenprogramm (RP7) abgegeben hat, und es hat hier auch dargelegt, welche thematischen Prioritäten im Zentrum der Forschungstätigkeiten der EU bleiben sollten. Laut dem Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist die Regierung der Ansicht, dass die wissenschaftlichen Prioritäten des derzeitigen Rahmenprogramms auch die Grundlage des nächsten Rahmenprogramms bleiben sollten und dass sich dies darüber hinaus in der Mittelzuweisung für diese thematischen Prioritäten widerspiegeln sollte. Besondere Bedeutung kommt nach Ansicht Deutschlands den folgenden Bereichen zu: Lebenswissenschaften und Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nano- und Mikrotechnologien, Klima, Nachhaltigkeit für die Umwelt und Verkehr, Energie, Energietechnik und nachhaltige Energietechnologien sowie Luftfahrt. Daneben sollen die Geistes- und Sozialwissenschaften als eigener Schwerpunkt angemessen Berücksichtigung finden. Bezüglich der Ergebnisse der von der EU geförderten Forschungsarbeiten heißt es in dem Positionspapier: "Die Umsetzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in die Anwendung ist wesentlich, wenn es darum geht, Wirtschaftswachstum und Dynamik zu stimulieren. Daher müssen Technologietransfer und Ergebnisverwertung wieder gestärkt werden." Ein wichtiges Thema in dem deutschen Positionspapier ist die vermehrte Beteiligung der Industrie und insbesondere der klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) an dem Rahmenprogramm: "Für die Beteiligung der KMU müssen günstigere Teilnahmebedingungen geschaffen werden." Um dies zu erreichen, empfiehlt die Bundesregierung kleinere Projekte mit einer geringen Anzahl von Partnern und plädiert für einen flexibleren Einsatz der Förderinstrumente entsprechend den Bedürfnissen der KMU, z.B. KMU-geführte IP, STREPS. Ferner wird die Einführung konkreter Finanzierungsmechanismen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Rahmenprogramm und EUREKA empfohlen, da EUREKA vor allem bei der Privatwirtschaft einschließlich KMU besonders beliebt ist. Deutschland wünscht auch mehr Mittel für das RP7, aber wie viele andere Länder ist es bestrebt, dass dies erreicht wird, ohne den Gemeinschaftshaushalt insgesamt um mehr als 1% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Darüber hinaus argumentiert Berlin, dass eine Erhöhung des Forschungsbudgets der EU das in Lissabon formulierte Ziel von 3 Prozent berücksichtigen sollte: "Da 2/3 des 3 %-Ziels von den Unternehmen verwirklicht werden sollen, muss bei der operativen Ausgestaltung des RP7 darauf geachtet werden, dass auch starke Impulse für eine Steigerung der FuE-Ausgaben der Unternehmen gegeben werden." Deutschland befürwortet die Schaffung eines Europäischen Forschungsrats (EFR), durch den Projekte in der Grundlagenforschung ausschließlich nach dem Kriterium der Exzellenz gefördert werden sollen, und es schließt sich im Grundsatz auch der Absicht der EU an, Raumfahrt und Sicherheitsforschung zu fördern, lehnt aber eine Verwendung der Gemeinschaftsmittel für die Verteidigungsforschung ab. Entsprechend dem britischen, eine Woche zuvor veröffentlichten Positionspapier mahnt die Bundesregierung bezüglich der Schaffung zusätzlicher Europäischer Technologieplattformen (ETP) zur Vorsicht: "[Technologieplattformen] zielen auf eine noch höhere Stufe der ohnehin komplexen Zusammenarbeit der beteiligten Akteure ab und werden schwierige Managementprobleme aufwerfen.[...] Als neues Instrument sollten die ETPs zunächst nur in wenigen ausgewählten Feldern pilothaft erprobt werden." Schließlich und im Einklang mit der Position weiterer EU-Länder argumentiert Deutschland, dass die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) "ihre Dienstleistungsangebote und auch ihre Forschungsbeiträge zunehmend im Wettbewerb mit den öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausschreibungen des 7. FRP erbringen" sollte.
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