Barroso fordert Europäischen Rat auf, einen "Turnaroundplan" für Lissabon zu beschließen
Die europäischen Institutionen müssen sich beim Europäischen Rat im März auf einen "Turnaroundplan" einigen, wenn sie die Agenda von Lissabon wieder auf den richtigen Kurs bringen wollen, erklärte Kommissionspräsident José Barroso gegenüber den Teilnehmern des Competitiveness Day des UNICE (Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband) am 9. Dezember. "Dies ist der richtige Moment [...] - mit einer neuen Kommission und einem neuen Europäischen Parlament -, um die Vision von Lissabon wieder aufleben zu lassen", erklärte er. Sich für einen "Turnaroundplan" einzusetzen, erfordere Mut vonseiten der Mitglieder des Europäischen Rates. Sie müssen sich jedoch für eine Strategie aussprechen und werden sowohl von ihrer nationalen als auch von ihrer europäischen Wählerschaft daran gemessen werden, führte er fort. Es bleibe noch viel zu tun, wenn die europäische Wirtschaft bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft werden solle, betonte Barroso. Das fehlende Gemeinschaftspatent sowie die schlechte Umsetzung wesentlicher Reformen bedeuten, dass das Potential Europas nicht voll genutzt werde, führte er an. Obgleich "der Lissabonansatz grundsätzlich weiterhin gültig ist", forderte Barroso, dass der neue Schwerpunkt auf drei Hauptzielen liegen müsse: ein dynamischerer und innovativerer Markt, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt sowie eine stärkere Konzentration auf Qualifikation und Ausbildung. Barroso fügte hinzu, dass "es für Lissabon erforderlich ist, dass wir die Bedeutung von "wissensintensiven Politiken" anerkennen, indem wir stärkere Verbindungen zwischen Ausbildung, Forschung und Industrie aufbauen; gleiches gilt für die Verknüpfung unserer Umweltziele mit sauberen Technologien." Barroso begrüßte Forderungen nach nationalen Lissabon-Maßnahmenplänen, wie sie im Kok-Bericht über Lissabon vorgeschlagen werden. "Dadurch kann die Diskussion in einer Sprache weitergeführt werden, die auf die für die Unternehmen relevanten nationalen Umstände und Märkte zugeschnitten ist. Lissabon bedeutet eine Veränderung in der gesamten Europäischen Union, es bedeutet jedoch nicht, dass es eine "Einheitslösung" gibt", erklärte er. Obgleich es sich hier um eine politische Angelegenheit handele, spielen auch die Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft als "Botschafter für Lissabon" eine Rolle, erklärte der Kommissionspräsident. "Ich bitte Sie, mitzuhelfen, kurzsichtige sektorspezifische oder nationale Interessen außen vor zu lassen und für das Gesamtziel zu kämpfen", erklärte er. "[S]ie tragen eine doppelte Verantwortung", fügte er warnend hinzu: "Ja, seien Sie ruhig kritisch, wenn Europa, die Mitgliedstaaten oder unser Parlament ihre Versprechen nicht halten oder sich in die falsche Richtung bewegen. Aber Sie müssen auch mehr Anerkennung zeigen, wenn die Lissabon-Reformen auf dem richtigen Weg sind." Barroso schloss mit der Ankündigung, dass das Kollegium der Kommissare an diesem Morgen seine erste Orientierungsdebatte über die Prioritäten für die Union für die kommenden fünf Jahre abgehalten habe und dass konkrete Vorschläge im nächsten Frühjahr verfügbar sein werden. "Ich bin davon überzeugt, dass unsere Kommission Wachstum und Beschäftigung zur Priorität erklären wird und dass wir [...] eine echte "Lissabon-Kommission" sein werden."