EWSA billigt Vision der Kommission für eine neue Industriepolitik für Europa
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Vorschlägen der Kommission über eine aktualisierte Industriepolitik für Europa zugestimmt. Laut EWSA sollten diese bei der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie berücksichtigt werden. In seiner Antwort auf die Mitteilung der Kommission zum Thema Industriepolitik stimmt der EWSA einschränkungslos der Notwendigkeit zu, diese zu überdenken und insbesondere die europäische Fertigungsindustrie neu zu beurteilen. Er billigt außerdem die drei von der Kommission identifizierten Säulen, auf denen die zukünftige Industriepolitik beruhen soll: eine bessere Gesetzgebung, ein integrierter EU-Ansatz und sektorspezifische Politiken mit spezifischen Maßnahmen. Nach Ansicht des Ausschusses soll die Kommission für die Umsetzung der ersten Säule - bessere Gesetzgebung - zuständig sein, indem sie die Auswirkungen der derzeitigen sowie der vorgeschlagenen Gesetze bewertet. Ein integrierter EU-Ansatz soll für eine effektivere Koordinierung zwischen den europäischen und den nationalen Politiken sorgen und die sektorspezifische Säule soll schließlich genutzt werden um sicherzustellen, dass Analysen und Politiken an die spezielle Dynamik von Schlüsselsektoren und -unternehmen angepasst werden. Die sektorspezifische Dimension soll außerdem fortlaufende Beratungen mit Wirtschaftssektoren, den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, Forschung und Entwicklung sowie ein gezielteres Management von Humanressourcen umfassen. Der EWSA unterstützt zudem die Einrichtung von Technologieplattformen, um neue Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor oder neue privatwirtschaftliche Partnerschaften einzurichten. Schließlich fordert der Ausschuss eine bessere Koordinierung innerhalb der Kommission sowie innerhalb des Rates für Wettbewerbsfähigkeit und fügt hinzu, dass "dies die Transparenz fördert und Synergien schafft". Die Stellungnahme des EWSA schließt mit der Feststellung, dass der neue EU-Ansatz für Industriepolitik bei der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie berücksichtigt werden solle.