Kommission gibt Startschuss für 'Streben nach Wachstum und Beschäftigung' in Europa
Die Europäische Kommission stellte am 2. Februar ihre neue Lissabon-Strategie vor, die stark auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung ausgerichtet ist. Im Zentrum der überarbeiteten Agenda steht ein neues Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, das eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Förderung der Produktivität und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen vorsieht. Ergänzend hat die Kommission einen vereinfachten Umsetzungsmechanismus sowie ein vereinfachtes Verwaltungssystem für die Lissabonstrategie erarbeitet. Bei der Vorstellung der neuen Strategie in Brüssel erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: 'Die in Lissabon gesetzten Ziele waren richtig, aber an der Umsetzung haperte es. Wir haben aus den vergangenen fünf Jahren gelernt, dass wir das Lissabon-Programm mit neuem Leben erfüllen müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Mit dieser neuen Strategie - davon bin ich überzeugt - verfügen wir über die richtigen Mittel, um unsere Ziele zu erreichen.' Zu den Prioritäten des Aktionsprogramms der Kommission zählen: - Ausweitung und Vertiefung des Binnenmarkts, insbesondere im Dienstleistungssektor - Verbesserung der Rechtssetzung und Abbau von Bürokratie - Aufstockung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP - Stärkere Ausrichtung der gemeinschaftlichen Rahmenregelung für staatliche Beihilfen auf Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation - Stärkere Ausrichtung der Kohäsions- und Strukturfonds der EU auf Innovation, Ausbildung und Infrastruktur - Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts, um die besten Köpfe nach Europa zu holen Um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden, schlägt die Kommission vor, klare Zuständigkeiten festzulegen, Fristen zu setzen und den Fortschritt genau zu überprüfen. In den Vorschlägen wird die Bedeutung von klar definierten Verantwortungsbereichen und entscheidenden Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten betont, wenn die Strategie erfolgreich sein solle. 'In diesem Punkt hat die Agenda von Lissabon in der Vergangenheit versagt. Wir können es uns nicht leisten, auch die zweite Chance ungenutzt verstreichen zu lassen', fügte Barroso hinzu. Jede Regierung eines Mitgliedstaats wird dafür verantwortlich sein, nach Beratung mit dem jeweiligen nationalen Parlament ein Nationales Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung anzunehmen. Die EU-Länder sollen jeweils einen Sonderbeauftragten auf Regierungsebene ernennen, um die Strategie zu koordinieren und dem Lissabon-Programm in der Öffentlichkeit ein Gesicht zu geben. 'Aber', erklärte Barroso, 'der Erfolg hängt davon ab, inwieweit wir die Akteure außerhalb der nationalen Regierungen erreichen. Wir müssen nicht nur den Mitgliedstaaten [...] erklären, was Lissabon bedeutet und warum die Strategie wichtig ist. [...] Gemeinsam müssen wir die Zivilgesellschaft, regionale und lokale Behörden, Unternehmensleiter sowie alle, für die der Erfolg der Lissabon-Strategie von Bedeutung ist, mobilisieren.' Die Kommission selbst wird dafür zuständig sein, geeignete Politiken einzuführen und ihre Umsetzung sicherzustellen. Auf nationaler Ebene wird sie zudem eine führende Rolle einnehmen über Benchmarking-Maßnahmen, finanzielle Unterstützung, Förderung des sozialen Dialogs sowie Einführung von Best Practice. Darüber hinaus werden klare Aufgaben für den Rat und das Europäische Parlament definiert. Barroso verteidigte die Neuausrichtung der Lissabon-Strategie auf weitestgehend wirtschaftliche Zielsetzungen und erklärte, dies untergrabe nicht bestehende Politiken und Verpflichtungen im Hinblick auf Umweltschutz und soziale Kohäsion. 'Lassen Sie mich eines sagen: Es ist als hätte ich drei Kinder - die Wirtschaft, unsere Sozialagenda und die Umwelt. Wie bei jedem modernen Vater ist es bei mir so: Wenn eines meiner Kinder krank ist, bin ich bereit, alles andere fallen zu lassen und mich nur um dieses Kind zu kümmern, bis es wieder gesund ist. Dies ist eine ganz normale und verantwortungsbewusste Verhaltensweise.' Die Kommission verspricht, dass sich die erfolgreiche Umsetzung sämtlicher Komponenten der neuen Strategie in einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU bis 2010 um mindestens drei Prozent und der Entstehung von sechs Millionen neuer Arbeitsplätze niederschlagen wird. Sie betont jedoch auch, dass derart hohe Ambitionen ihren Preis haben und nur realistisch erreicht werden können, wenn die Mitgliedstaten bereit sind, der EU Haushaltsmittel zu gewähren, die ihren Verpflichtungen entsprechen. 'Ich weiß, dass wir uns einer beängstigenden Herausforderung stellen', erklärte Barroso. 'Aber wenn wir uns den Binnenmarkt im Jahr 1992 ansehen und den Euro in 1999 oder sogar die EU-Erweiterung und die Verfassung in den vergangenen 12 Monaten, dann wissen wir, dass wir die Ergebnisse liefern können, die die europäischen Bürger verlangen.' 'Ich bin ziemlich sicher, dass das Streben nach Wachstum und Beschäftigung Europas nächstes großes Projekt darstellen wird [und] glaube, dass die heute von uns eingeführte Strategie den Weg vorzeichnet, der uns dorthin führen wird', schloss er.