Umfassende Unterstützung der von der Kommission überarbeiteten Agenda von Lissabon durch MdEP
Das Europäische Parlament hat mit 514 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, die bestätigt, dass die aktualisierte Lissabon-Strategie in den nächsten fünf Jahren oberste Priorität für die EU sein soll. Die durch eine Sonderarbeitsgruppe der MdEP auf Antrag der Konferenz der Präsidenten erstellte Entschließung bestätigt, dass nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung Europas vordringlichste Ziele sein sollen und die Grundlage für den sozialen und ökologischen Fortschritt bilden. In der Entschließung, die den Standpunkt des Parlaments zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie vor dem Frühjahrsgipfel der EU vorstellt, heißt es, dass: "[E]in wachstumsorientiertes, nachhaltiges makroökonomisches Umfeld gewährleistet werden muss, um [...] die wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele der Strategie zu erreichen, und dass [...] dies eine Voraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas ist." Die Entschließung fordert insbesondere Maßnahmen zur Schaffung eines freundlichen wirtschaftlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), verstärkte Unterstützung für umweltfreundliche Technologien und die Planung einer neuen Initiative betreffend die Informationsgesellschaft. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass eine zufrieden stellende Einigung über die neue Rechtsvorschrift für chemische Stoffe (REACH) ein perfektes Beispiel für die Wirkung der überarbeiteten Strategie von Lissabon darstellen könnte, indem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Zielen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, soziale Sicherheit sowie Volksgesundheit hergestellt wird. In dem Dokument wird die Forschung stark betont, wobei die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Verpflichtung zum Erreichen des Drei-Prozent-Ziels für Forschungsausgaben zu erneuern. Es plädiert außerdem für eine Verdoppelung der EU-Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E), wie im Entwurf der finanziellen Vorausschau der Kommission für 2007-2013 vorgeschlagen. Außerdem fordert das Parlament, dass alle künftigen Entwürfe von Legislativvorschlägen in Bezug auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen der Strategie von Lissabon überprüft werden und dass "weniger, aber bessere" Indikatoren verwendet werden, um die Fortschritte zu messen. Die Abgeordneten wünschen sich eine starke Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission zu Lissabon sowie zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten. Der Abgeordnete Martin Schulz (Vorsitzender der sozialistischen Fraktion), der während der der Annahme der Entschließung vorangehenden Debatte sprach, sagte, dass "die EU in den kommenden fünf Jahren daran gemessen wird, in welchem Umfang die Ziele von Lissabon erreicht wurden". Er fügte hinzu, dass die Zeit, in der der Aufbau des Friedens das oberste Ziel der EU war, vorbei sei und dass das Hauptziel der EU nun darin bestehen sollte, ein wettbewerbsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell aufzubauen. Unterdessen forderte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Hans-Gert Pöttering mehr Flexibilität beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, während er weiterhin an dem Schlüsselprinzip des Abbaus der Staatsschulden festhielt. Abschließend sagte er: "Die Herausforderung liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten und betrifft die Umsetzung der Strategie von Lissabon."