EPA akzeptiert Argument der Biopiraterie und widerruft Patent
Das Europäische Patentamt (EPA) hat erstmals entschieden, ein Patent aus Gründen der Biopiraterie zu entziehen. Dem US-Landwirtschaftsministerium und dem multinationalen Unternehmen WR Grace war im Jahr 1995 für die pilzbekämpfenden Eigenschaften von Samen aus dem in Indien beheimateten Neem-Baum ein Patent erteilt worden. Aber eine Kampagne zur Widerrufung des Patents war sofort von einer Drei-Parteien-Koalition eingeleitet worden: der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, der indischen Forschungsstiftung für Wissenschaft, Technologie und Ökologie und der Internationalen Föderation Biologischer Landwirtschaftsbewegungen. "[Dies] ist ein Sieg für das traditionelle Wissen und traditionelle Praktiken. Es ist das erste Mal, dass jemand erreicht hat, dass ein Patent aus diesen Gründen abgelehnt wird. Zweitens ist es ein Sieg für die Solidarität mit den Menschen in den Entwicklungsländern - die endgültig die souveränen Rechte an ihren natürlichen Ressourcen erlangt haben, und mit unseren Kollegen in den NRO [Nichtregierungsorganisationen], die in den letzten zehn Jahren mit uns gegen dieses Patent gekämpft haben", sagte Magda Aelvoet, die Vorsitzende der Grünen Fraktion im Jahr 1995 war, als die ursprüngliche Einreichung beim EPA erfolgte. Das Patent wurde fünf Jahre nach seiner Erteilung widerrufen, aber die Entscheidung wurde vom US-Landwirtschaftsministerium und WR Grace angefochten. Die Entscheidung vom 8. März beendet den zehnjährigen Streit. "Biopiraterie" beschreibt ein Verfahren, in dem lebende Ressourcen oder traditionelles Wissen und traditionelle Praktiken patentiert werden, wobei Beschränkungen des geistigen Eigentums für deren Nutzung angewandt werden. Die betreffenden Ressourcen stammen vorwiegend aus Entwicklungsländern und sind Gegenstand von Patentanmeldungen von Unternehmen in Industrieländern. Der Neem-Baum wird seit Jahrtausenden in Indien in den Bereichen Landwirtschaft, öffentliche Gesundheit, Medizin, Toilettenartikel, Kosmetik und Schutz von Vieh verwendet. Eine Patentanmeldung sollte immer abgelehnt werden, falls es frühere vorhandene Kenntnisse über ein Produkt gibt.
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