Regionale und nationale Behörden sollen sich die Lissabonner Strategie zu Eigen machen
Am 16. März plädierten nationale und regionale Vertreter für ihre volle Einbeziehung in die Lissabonner Strategie. Ihre Beteiligung sei in der Tat entscheidend für den Erfolg des Projekts, sagte Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen. Stahl sprach bei einer Konferenz zum Thema "Excellence in regions - regional actors driving the European Research Area" ("Spitzenleistungen in Regionen - regionale Akteure treiben den Europäischen Forschungsraum nach vorne"). Seiner Meinung nach wissen einige europäische Institutionen und nationale Akteure die Rolle nicht zu schätzen, die lokale und regionale Behörden in der Lissabonner Strategie spielen müssen, damit sie ein Erfolg wird. "Wir können gemeinsame Ziele nur dann erreichen, wenn alle Regierungsebenen enger koordiniert sind und wenn Regionen und regionale Behörden die Investitionen in Forschung und Innovation steigern können", sagte er. Ähnliche Ansichten wurden bei einem parlamentarischen Treffen zwischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und ihren nationalen Kollegen zum Thema Lissabonner Strategie geäußert. Die meisten Redner waren sich darüber einig, dass die nationale Aneignung der Strategie der Schlüssel zu ihrem Erfolg ist: Die Mehrheit der Reformen der Lissabonner Strategie müssen auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Jedoch, so Lucien Weiler, Präsident der Luxemburger Abgeordnetenkammer, seien einige Mitgliedstaaten der Ansicht, mehr Anleitung sei notwendig, bevor die Strategie auf nationaler Ebene angenommen werden könne. Es gebe zu viele offizielle Dokumente, die wenig darüber aussagten, wie die Strategie in die Praxis umgesetzt werden solle, sagte er den Teilnehmern des Treffens. Allgemein sah man nur wenige Fortschritte auf dem Weg zum Ziel der Lissabonner Strategie, die europäische Wirtschaft bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Während der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, die Ergebnisse bis jetzt als "irgendwo zwischen mittelmäßig und schrecklich" beschrieb, nannte der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker sie "katastrophal". Juncker hatte auch eine Botschaft an all die, die das Lissabonner Ziel zurückschneiden, aber gleichzeitig neue Bereiche ansprechen wollen: "Wir können aus der Strategie keinen Weihnachtsbaum machen, an dem so viele Wunschlisten hängen, dass die Zweige brechen. Jeder sagt, die Liste sei zu lang, aber hat noch Vorschläge für neue Themen!" Auf der Konferenz zu Regionen und Forschung begrüßte Stahl den Kok-Bericht und dessen Forderung, Forschung müsse als eine Top-Priorität in der Lissabonner Strategie behandelt werden, sagte aber auch, der Ausschuss der Regionen habe sich einen dezentralisierteren Ansatz gewünscht. Die EU-Forschungsfinanzierung erfordere einen Ansatz, der auf Differenzierung, nicht auf Harmonisierung beruhe, sagte er und fügte hinzu: "Das Konzept 'one size fits all' sollte nicht auf alle Themenbereiche und Instrumente angewendet werden."