ITRE-Ausschuss warnt vor einer Reduzierung des vorgeschlagenen RP7-Haushalts
Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments Giles Chichester hat in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell die "Besorgnis und Enttäuschung" der MdEP des Ausschusses in Bezug auf die Vorschläge der luxemburgischen Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht, das EU-Forschungsbudget für 2007-2013 zu reduzieren. Laut Chichester würden die von der Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Änderungen an der finanziellen Vorausschau "eine beträchtliche Reduzierung (in Höhe von 30 Prozent oder mehr) der Haushaltsmittel für das Siebte EU-Rahmenprogramm (RP7) im Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission bedeuten". In seinem Schreiben argumentiert der Vorsitzende des ITRE-Ausschusses folgendermaßen: "Die von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Reduzierung hätte negative Auswirkungen auf die Konsolidierung und Entwicklung der europäischen wissenschaftlichen und technologischen Basis sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, die für eine wirkliche Wiederbelebung der Lissabon-Strategie von entscheidender Bedeutung ist." "In seiner Entschließung [...] zur zukünftigen EU-Politik zur Förderung der Forschung hat das Parlament eine klare Position hinsichtlich der ehrgeizigen finanziellen Ressourcen eingenommen, die dem RP7 zugewiesen werden sollten. Diese Position, die das Parlament als 'ein Minimum erachtet, das während der Verhandlungen zur finanziellen Vorausschau nicht in Frage gestellt werden darf', stimmt mit den von der Kommission vorgeschlagenen RP7-Haushaltsmitteln überein", fügt er hinzu. Das Schreiben schließt mit der Aufforderung an Borrell, die luxemburgische Ratspräsidentschaft aufzufordern sicherzustellen, dass die Forschungspolitik mit Mitteln ausgestattet wird, die "den ehrgeizigen Zielen der Lissabon-Strategie gerecht werden". Das Parlament wird voraussichtlich am 8. Juni im Rahmen einer Vollversammlung in Straßburg eine Stellungnahme zur finanziellen Vorausschau annehmen.